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Einwurf-Einschreiben vor Gericht: Kein Beweis des Zugangs beim Scan-Verfahren
Einwurf-Einschreiben reichen nach dem LAG Hamburg beim heutigen digitalen Zustellverfahren nicht mehr automatisch als Zugangsnachweis – jetzt bestätigt vom Bundesarbeitsgericht.
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Versetzung ja – Degradierung nein: LAG Niedersachsen zieht klare Grenze beim Direktionsrecht
Das LAG Niedersachsen stellt klar: Eine Versetzung ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn die neue Tätigkeit tatsächlich gleichwertig ist. Schrumpfen Aufgaben- und Verantwortungsbereich deutlich, liegt regelmäßig keine bloße Umsetzung mehr vor, sondern eine unzulässige Änderung des Vertragsinhalts.
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Kein Präventionsverfahren in der Wartezeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 03.04.2025, dass Arbeitgeber während der Wartezeit nicht verpflichtet sind, vor Einsetzen des Kündigungsschutzes das Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX (Suchprozess für Beschäftigungsanpassungen) durchzuführen. Die Entscheidung klärt endlich Pflichten für Arbeitgeber und macht deutlich, welche Ansprüche schwerbehinderter Beschäftigter gelten.
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Druckkündigung: Arbeitgeberpflichten sind hoch
Das LAG Niedersachsen stellt klar: Arbeitgeber dürfen einer Kollegendrohung nicht ohne Weiteres mit Kündigung begegnen. Personalentscheidungen unter Druck erfordern sorgfältige, dokumentierte Schritte. Arbeitgeber sollten konsequent auf Prävention und Nachweisbarkeit setzen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Der Beitrag erklärt, welche Schritte vor einer Druckkündigung nötig sind.
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Prozessbetrug – Falsche Tatsachen = Fristlose Kündigung
Warum dieses Urteil wichtig ist Ein Arbeitgeber kann sofort kündigen, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Gerichtsverfahren bewusst falsche Tatsachen vorträgt, um sich Geld oder Rechte zu erschleichen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 13.08.2025 (Az. 2 SLa 735/24) entschieden, dass bereits der Versuch eines solchen „Prozessbetrugs“ das Vertrauensverhältnis so schwer beschädigen kann, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Für Beschäftigte wie…
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Darf der Arzt rückwirkend krankschreiben? — Die Sache aus arbeitsrechtlicher Sicht
Rückwirkend krankschreiben – Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche ist die Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ein heikler Prüfstein: Es geht nicht nur um medizinische Plausibilität, sondern auch um Lohnfortzahlung, Vertrauensschutz, Beweisfragen und – in Extremfällen – arbeitsrechtlichen Sanktionen. Dieser Beitrag erklärt, welche Rechte und Pflichten Beschäftigte und Arbeitgeber haben, welche Instrumente dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und welche Grenzen das Recht setzt.…
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Dienstwagen entzogen? Anspruch auf Nutzungsentschädigung
Kann der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens einseitig entziehen, ist das nur unter engen Voraussetzungen möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass zwar Widerrufsvorbehalte wirksam sein können — ihre Ausübung muss jedoch dem Gebot des billigen Ermessens entsprechen. Bei pauschaler Versteuerung nach der 1-%-Regel ist ein Widerruf im laufenden Monat regelmäßig nicht geboten; eine Nutzungsentschädigung kann dem Arbeitnehmer zustehen. Hintergrund:…
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Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung – Was ist der Unterschied?
Urlaub: Nicht nicht jeder Begriff, der in diesem Zusammenhang verwendet wird, meint dasselbe. Die Unterscheidung zwischen Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung ist essenziell, um Missverständnisse zu vermeiden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Unterschiede: Urlaubsentgelt – Das fortgezahlte Gehalt im Urlaub Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während ihres Urlaubs Anspruch auf ihr gewohntes Gehalt – das sogenannte Urlaubsentgelt. In vielen Fällen ändert…
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Darf ich in der Probezeit Urlaub nehmen?
Die Frage, ob Arbeitnehmer bereits in der Probezeit Urlaub nehmen dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Grundsätzlich gilt: Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht eine Wartezeit vor, die vor der Inanspruchnahme des vollen Urlaubsanspruchs erfüllt sein muss. Doch gibt es Ausnahmen? Ein Blick in das Gesetze schafft nicht unbedingt Klarheit. Urlaubsanspruch bei Arbeitsbeginn in der zweiten Jahreshälfte Gemäß § 5 Abs. 1…
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Urlaubstage: Wie viele stehen mir pro Jahr zu?
Wie viele Urlaubstage stehen mir gesetzlich zu? Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den gesetzlichen Mindesturlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Laut Gesetz beträgt dieser mindestens 24 Werktage pro Jahr, wobei das BUrlG von einer Sechs-Tage-Woche (Montag bis Samstag) ausgeht. Da viele Beschäftigte jedoch in einer Fünf-Tage-Woche arbeiten, muss die Anzahl der Urlaubstage entsprechend umgerechnet werden: Formel: 24 Werktage ÷ 6…
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