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Prozessbetrug – Falsche Tatsachen = Fristlose Kündigung
Warum dieses Urteil wichtig ist Ein Arbeitgeber kann sofort kündigen, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Gerichtsverfahren bewusst falsche Tatsachen vorträgt, um sich Geld oder Rechte zu erschleichen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 13.08.2025 (Az. 2 SLa 735/24) entschieden, dass bereits der Versuch eines solchen „Prozessbetrugs“ das Vertrauensverhältnis so schwer beschädigen kann, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Für Beschäftigte wie…
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Darf der Arzt rückwirkend krankschreiben? — Die Sache aus arbeitsrechtlicher Sicht
Rückwirkend krankschreiben – Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche ist die Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ein heikler Prüfstein: Es geht nicht nur um medizinische Plausibilität, sondern auch um Lohnfortzahlung, Vertrauensschutz, Beweisfragen und – in Extremfällen – arbeitsrechtlichen Sanktionen. Dieser Beitrag erklärt, welche Rechte und Pflichten Beschäftigte und Arbeitgeber haben, welche Instrumente dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und welche Grenzen das Recht setzt.…
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Dienstwagen entzogen? Anspruch auf Nutzungsentschädigung
Kann der Arbeitgeber die Privatnutzung eines Dienstwagens einseitig entziehen, ist das nur unter engen Voraussetzungen möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass zwar Widerrufsvorbehalte wirksam sein können — ihre Ausübung muss jedoch dem Gebot des billigen Ermessens entsprechen. Bei pauschaler Versteuerung nach der 1-%-Regel ist ein Widerruf im laufenden Monat regelmäßig nicht geboten; eine Nutzungsentschädigung kann dem Arbeitnehmer zustehen. Hintergrund:…
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Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung – Was ist der Unterschied?
Urlaub: Nicht nicht jeder Begriff, der in diesem Zusammenhang verwendet wird, meint dasselbe. Die Unterscheidung zwischen Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung ist essenziell, um Missverständnisse zu vermeiden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Unterschiede: Urlaubsentgelt – Das fortgezahlte Gehalt im Urlaub Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während ihres Urlaubs Anspruch auf ihr gewohntes Gehalt – das sogenannte Urlaubsentgelt. In vielen Fällen ändert…
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Darf ich in der Probezeit Urlaub nehmen?
Die Frage, ob Arbeitnehmer bereits in der Probezeit Urlaub nehmen dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Grundsätzlich gilt: Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht eine Wartezeit vor, die vor der Inanspruchnahme des vollen Urlaubsanspruchs erfüllt sein muss. Doch gibt es Ausnahmen? Ein Blick in das Gesetze schafft nicht unbedingt Klarheit. Urlaubsanspruch bei Arbeitsbeginn in der zweiten Jahreshälfte Gemäß § 5 Abs. 1…
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Urlaubstage: Wie viele stehen mir pro Jahr zu?
Wie viele Urlaubstage stehen mir gesetzlich zu? Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den gesetzlichen Mindesturlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Laut Gesetz beträgt dieser mindestens 24 Werktage pro Jahr, wobei das BUrlG von einer Sechs-Tage-Woche (Montag bis Samstag) ausgeht. Da viele Beschäftigte jedoch in einer Fünf-Tage-Woche arbeiten, muss die Anzahl der Urlaubstage entsprechend umgerechnet werden: Formel: 24 Werktage ÷ 6…
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Abmahnung: 4 Tipps für eine rechtssichere Formulierung
Die arbeitsrechtliche Abmahnung: Ein Mittel zur Korrektur und Warnung In langfristigen Arbeitsverhältnissen sollen Konflikte nicht sofort zur Kündigung führen. Stattdessen muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden, Fehlverhalten zu korrigieren. Die arbeitsrechtliche Abmahnung dient dazu, eine Pflichtverletzung zu rügen und gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen zu warnen. Sie signalisiert dem Arbeitnehmer unmissverständlich, dass sein Verhalten das Arbeitsverhältnis gefährdet. Sollte eine Abmahnung…
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Betriebliches Eingliederungsmanagement: Pflichten, Ablauf und rechtliche Konsequenz
Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM): Es ist eine zentrale Verpflichtung für Arbeitgeber, die immer dann greift, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krankheitsbedingt ausgefallen ist. Ziel dieses Verfahrens ist es, gemeinsam mit dem Arbeitnehmer nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht werden kann. Die Durchführung eines bEM ist jedoch mit…
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Urlaubsabgeltung: Insolvenzverwalter muss nicht genommenen Urlaub auszahlen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 25.11.2021 (6 AZR 94/19) seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in der Insolvenz grundlegend geändert. Arbeitnehmer haben nun Anspruch auf die vollständige Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, wenn ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde und das Arbeitsverhältnis fortgeführt wurde.
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Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nicht Dank und Bedauern aussprechen
Arbeitszeugnisse müssen keine Schlussformel enthalten, die Dank, Bedauern oder gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit ein anderslautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf aufgehoben. Die Entscheidung betrifft viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, da die Schlussformulierung bislang in vielen Zeugnissen als Standard galt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Obwohl viele…
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