Die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die insolvente Air Berlin sind gescheitert. Der Generalbevollmächtigte wird nun den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen. Wer sich gegen die Kündigung wehren will, muss einige Regeln kennen und beachten, um sich seine Rechte zu sichern.
Die Personalvertretung der Flugbegleiter hat gegen die Air Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht. Sie will damit die Kündigungen verbieten lassen, weil nicht über einen Sozialplan verhandelt wurde. Am 02.11.2017 wird das Arbeitsgericht Berlin verhandeln und entscheiden. Das Ergebnis ist wegen …
Wie geht es weiter mit Air Berlin? In der Presse wird derzeit von einem Verkauf der Gesellschaft an einen oder mehrere Konkurrenten berichtet. Was bedeutet das für die betroffenen Mitarbeiter? Gibt es Chancen, den Arbeitsplatz zu erhalten? Klar ist: Konkurrierende Unternehmen sind an den lukrativen Filetstücken …
Die Neue Richtervereinigung fordert, die Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei Kündigung abzuschaffen. Die Schutzrechte der Mitarbeiter aus dem Kündigungsschutzgesetz würden unterlaufen. Ob die gesetzliche Regelung standhält, wird zur Zeit in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüft – uns wurde die erste Revisionsschrift am vergangenen Dienstag zugestellt.
Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe.
Über ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Kündigung wegen der Schließung der BKK für Heilberufe hatte ich bereits berichtet. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vor. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, das war auch nicht anders zu erwarten. Zur Erinnerung: Dies ist ein Fall, …
Über die Kündigungsschutzverfahren gegen die BKK für Heilberufe hatten wir schon wiederholt berichtet. Die Kasse hatte die Verfahren vor dem Arbeitgericht Düsseldorf verloren. Mittlerweile werden die Berufungen vor dem Landesarbeitgericht Düsseldorf verhandelt. Am letzten Freitag wurden die ersten Entscheidungen verkündet – sie gingen wieder zuungunsten der …
Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied im Januar und Februar über zahlreiche Klagen gegen die BKK für Heilberufe. Hier sind die Entscheidungsgründe aus einem Verfahren mit dem nach unserer Ansicht juristisch interessantesten Sachverhalt: Ein Arbeitsverhältnis ohne irgendwelche Sonderregeln.
Umstrukturierungen von Unternehmen gehen üblicherweise Hand in Hand mit Personalabbau. Betriebsbedingte Kündigungen müssen aber vom Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht immer sorgfältig begründet werden. Gerade bei größeren Maßnahmen ist die Vorbereitung nicht immer optimal und das Risiko eines Fehlers groß. Gelegentlich greifen findige Arbeitgeber daher zu einem …
Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ist eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchzuführen. § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) benennt sowohl die Auswahlkriterien aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz.