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“Schreiben gilt als zugestellt” Letzte bekannte Adresse soll zählen?

Die Formulierung im Arbeitsvertrag “Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.” ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach  § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird …

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Ausschlussfrist: Arbeitsverträge müssen aktualisiert werden

Eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfordert die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster, damit die zweckmäßigen und vielfach verwendeten Ausschlussfristen nicht unwirksam werden. Wer eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist genannt) versäumt, verliert seinen Anspruch gegenüber dem Vertragspartner. Regelmäßig erlöschen dadurch Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden oder Sonderzahlungen. 

“Kündigung gilt als zugestellt”: Im Arbeitsvertrag möglich?

Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: “Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung …

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Rückzahlung von Fortbildungskosten: Fehler im Vertrag vermeiden

Unternehmer investieren nicht nur in Maschinen, sondern auch in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter. Durch Seminargebühren und durch das weitergezahlte Gehalt können pro Jahr erhebliche Beträge zusammenkommen. Damit der frisch geschulte Mitarbeiter nicht nach absolvierter Weiterbildung sofort bei der Konkurrenz anheuert, werden die investierten Kosten gerne durch …

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