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Urlaubsanspruch: Arbeitgeber darf Urlaub nicht auf zwei Wochen kürzen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht stellt klar: Urlaub darf nur dann auf zwei Wochen gekürzt werden, wenn ein gesetzlicher Grund nach dem Bundesurlaubsgesetz vorliegt. Fehlt dieser, steht dem Arbeitnehmer der volle Urlaub zu – notfalls durchsetzbar per einstweiliger Verfügung, ohne dass ein Hauptsacheverfahren erforderlich ist.
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Prozessbeschäftigung nach Kündigung: Wann Verlust des Annahmeverzugslohns droht
Reagiert ein gekündigter Arbeitnehmer nicht auf ein Angebot zur Prozessbeschäftigung, kann der Anspruch auf Annahmeverzugslohn entfallen. Das LAG Hamm erklärt, warum kein annahmefähiges Vertragsangebot nötig ist und wann eine Prozessbeschäftigung auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar bleibt – ein wichtiges Urteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess.
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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wann Zweifel des Arbeitgebers tatsächlich zählen
Das LAG Hamm entschied, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur durch konkrete Verstöße gegen medizinische Grundregeln der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie erschüttert werden kann – nicht durch zeitliche Nähe zu Personalgesprächen. Formale Kassenvorgaben bleiben irrelevant. Ein wichtiges Urteil für Entgeltfortzahlungsstreitigkeiten.
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Hinweispflicht bei Krankheit: Muss man dem Chef dringende Arbeiten melden?
Eine vertragliche Hinweispflicht bei Krankheit auf „dringliche Arbeiten“ ist laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als AGB unwirksam. Der Beitrag erklärt den Fall, die rechtliche Begründung des Gerichts sowie die praktischen Folgen für Arbeitsverträge – verständlich aufbereitet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Freistellung nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht kippt pauschale Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn sie den Arbeitgeber bei jeder Kündigung ohne Einzelfallprüfung zur Freistellung berechtigt. Der Beschäftigungsanspruch bleibt bis zum Ende der Kündigungsfrist bestehen. Eine Freistellung ist weiterhin möglich, wenn im Einzelfall überwiegende Arbeitgeberinteressen vorliegen.
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Befristung im Vergleich: Ohne echte Mitwirkung des Gerichts wird es gefährlich
Das BAG erklärt die Anforderungen an eine Befristung im gerichtlichen Vergleich. Entscheidend ist die echte Mitwirkung des Gerichts. Wird nur eine Parteieinigung nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO festgestellt, trägt der Vergleich die Befristung nicht.
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Zwischenzeugnis: Arbeitnehmer brauchen einen triftigen Grund, aber keine Beweisakrobatik
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er einen triftigen Grund darlegt. Das LAG Köln stellt fest: Der Wunsch nach beruflicher Neuorientierung ohne weitere Erklärung kann genügen.
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Home Office entzogen: Arbeitgeber muss Präsenzpflicht konkret begründen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Arbeitgeber dürfen Home Office nicht ohne nachvollziehbare Begründung deutlich einschränken. Eine Präsenzpflicht ist unwirksam, wenn nicht klar wird, warum Anwesenheit im Betrieb die behaupteten Probleme tatsächlich lösen soll.
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Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung
Das Arbeitsgericht Düsseldorf verneint einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs. Der Fall betrifft einen mutmaßlichen AGG-Hopper und wirft zugleich eine neue Frage auf: Ist § 164 Abs. 1 SGB IX im digitalen Recruiting noch zeitgemäß?
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Verdachtskündigung und Anhörung im Urlaub: Bundesarbeitsgericht setzt Arbeitgebern enge Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht urteilt: Bei einer Verdachtskündigung darf die Anhörung des Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres bis nach seinem Urlaub aufgeschoben werden. Arbeitgeber müssen die Zweiwochenfrist beachten.
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