Arbeitsrecht-Blog

  • Urlaubsabgeltung: Insolvenzverwalter muss nicht genommen Urlaub auszahlen

    Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub muss ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter jetzt vollständig auszahlen. Bislang wurde nur der Urlaub abgegolten, der auf die Zeit für die Tätigkeit des Mitarbeiters für den Insolvenzverwalter entfiel. Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Rechtsprechung. Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät, kann das Gericht schon vor der Insolvenzeröffnung einen Insolvenzverwalter bestellen. Manchmal…

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  • Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nicht Dank und Bedauern aussprechen

    Arbeitszeugnisse müssen keine Schlussformel enthalten, die Dank und Bedauern ausdrücken. Das Bundesarbeitsgericht hat eine anderslautende Entscheidung des LAG Düsseldorf kassiert. Nach meiner Erfahrung sehen Mitarbeiter ein Arbeitszeugnis aber nur dann als ordentlich und vollständig an, wenn im Schlusssatz Dank, Bedauern und gute Wünsche für die Zukunft ausgesprochen werden. Eine typische Formulierung lautet etwa: „Wir bedanken…

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  • Ausschlussfrist: Ein Beispiel für die Tücken der Formulierung

    Ein Wort reichte aus, um im Arbeitsvertrag die Ausschlussfrist zu ruinieren und den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung zu verurteilen. Was hatte er falsch gemacht? Das zeigte sich sich bei genauen Prüfung durch das Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitnehmer hatte zwar vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber das Landesarbeitsgericht übersah das Problem und gab der Berufung des Arbeitgebers statt.…

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  • Urlaub in der Insolvenz: Geht er verloren?

    Glück im Unglück, dachte sich unser Mandant. Sein Arbeitgeber wurde zwar zahlungsunfähig und meldete Insolvenz an, der Betrieb wurde aber sofort von einem Erwerber übernommen. Weniger erfreut war er aber über die „Gute Nachricht zu Ihrem Arbeitsverhältnis“, die er einen Tag später im Briefkasten fand: Sein Urlaub -fast der gesamte Jahresurlaub- sollte wegen der Insolvenz…

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  • Urlaub im Arbeitsvertrag – Muster

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder bei Elternzeit des Arbeitnehmers auf das gesetzliche Minimum reduzieren? Das ist möglich, wenn die Urlaubsklausel im Arbeitsvertrag richtig formuliert wird. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren das Urlaubsrecht vollständig umgekrempelt. Bislang verwendete Arbeitsvertragsklauseln zum Urlaub müssen daher überprüft und möglicherweise angepasst werden. Einen großen Vorteil bietet…

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  • Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag – Muster

    Ausschlussfristen sind das Schweizermesser des Arbeitsrechts. Sie schaffen innerhalb kürzester Zeit Klarheit über das Bestehen von Ansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Wichtige Fälle sind zum Beispiel Überstundenvergütung und die Zahlung von Zuschlägen: Ob diese berechtigt sind, kann nach längerer Zeit oft nur schwer beurteilt werden, wenn keine Aufzeichnungen geführt werden. Doch auch wenn alles ordnungsgemäß…

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