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Freistellung nach Kündigung: BAG kippt pauschale Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn sie den Arbeitgeber bei jeder Kündigung ohne Einzelfallprüfung zur Freistellung berechtigt. Der Beschäftigungsanspruch bleibt bis zum Ende der Kündigungsfrist bestehen. Eine Freistellung ist weiterhin möglich, wenn im Einzelfall überwiegende Arbeitgeberinteressen vorliegen.
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Befristung im Vergleich: Ohne echte Mitwirkung des Gerichts wird es gefährlich
Das BAG erklärt die Anforderungen an eine Befristung im gerichtlichen Vergleich. Entscheidend ist die echte Mitwirkung des Gerichts. Wird nur eine Parteieinigung nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO festgestellt, trägt der Vergleich die Befristung nicht.
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Zwischenzeugnis: Arbeitnehmer brauchen einen triftigen Grund, aber keine Beweisakrobatik
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er einen triftigen Grund darlegt. Das LAG Köln stellt fest: Der Wunsch nach beruflicher Neuorientierung ohne weitere Erklärung kann genügen.
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Home Office entzogen: Arbeitgeber muss Präsenzpflicht konkret begründen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Arbeitgeber dürfen Home Office nicht ohne nachvollziehbare Begründung deutlich einschränken. Eine Präsenzpflicht ist unwirksam, wenn nicht klar wird, warum Anwesenheit im Betrieb die behaupteten Probleme tatsächlich lösen soll.
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Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung
Das Arbeitsgericht Düsseldorf verneint einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs. Der Fall betrifft einen mutmaßlichen AGG-Hopper und wirft zugleich eine neue Frage auf: Ist § 164 Abs. 1 SGB IX im digitalen Recruiting noch zeitgemäß?
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Verdachtskündigung und Anhörung im Urlaub: Bundesarbeitsgericht setzt Arbeitgebern enge Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht urteilt: Bei einer Verdachtskündigung darf die Anhörung des Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres bis nach seinem Urlaub aufgeschoben werden. Arbeitgeber müssen die Zweiwochenfrist beachten.
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Einwurf-Einschreiben vor Gericht: Kein Beweis des Zugangs beim Scan-Verfahren
Einwurf-Einschreiben reichen nach dem LAG Hamburg beim heutigen digitalen Zustellverfahren nicht mehr automatisch als Zugangsnachweis – jetzt bestätigt vom Bundesarbeitsgericht.
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Versetzung ja – Degradierung nein: LAG Niedersachsen zieht klare Grenze beim Direktionsrecht
Das LAG Niedersachsen stellt klar: Eine Versetzung ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn die neue Tätigkeit tatsächlich gleichwertig ist. Schrumpfen Aufgaben- und Verantwortungsbereich deutlich, liegt regelmäßig keine bloße Umsetzung mehr vor, sondern eine unzulässige Änderung des Vertragsinhalts.
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Kein Präventionsverfahren in der Wartezeit
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 03.04.2025, dass Arbeitgeber während der Wartezeit nicht verpflichtet sind, vor Einsetzen des Kündigungsschutzes das Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX (Suchprozess für Beschäftigungsanpassungen) durchzuführen. Die Entscheidung klärt endlich Pflichten für Arbeitgeber und macht deutlich, welche Ansprüche schwerbehinderter Beschäftigter gelten.
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Druckkündigung: Arbeitgeberpflichten sind hoch
Das LAG Niedersachsen stellt klar: Arbeitgeber dürfen einer Kollegendrohung nicht ohne Weiteres mit Kündigung begegnen. Personalentscheidungen unter Druck erfordern sorgfältige, dokumentierte Schritte. Arbeitgeber sollten konsequent auf Prävention und Nachweisbarkeit setzen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Der Beitrag erklärt, welche Schritte vor einer Druckkündigung nötig sind.
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