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Kündigung

Eine wirksame Kündigung beendet das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Vertragsverhältnis einseitig, eine Mitwirkung der jeweils anderen Seite ist nicht erforderlich. Damit unterscheidet sie sich von der Beendigung durch Aufhebungsvertrag und der vereinbarten Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Diese sind immer zweiseitig.

Schriftform ist erforderlich

Nach § 623 BGB ist für eine Kündigung die Schriftform vorgeschrieben. Schriftform bedeutet hier die eigenhändige Originalunterschrift des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers auf der Kündigungserklärung. Kündigungen per Telefax, E-Mail oder durch Übergabe einer Kopie des Kündigungsschreibens sind rechtsunwirksam.

Begründung ist nicht notwendig

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Nur bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers dazu verpflichtet, § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB. Selbstverständlich muss sich klar aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden soll.

Wirksamkeit erst bei Zugang

Die Kündigung wird erst mit ihrem Zugang wirksam. Zugang heißt, dass sie in den Bereich des Empfängers gelangt und er unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Bei Anwesenden tritt die Wirkung mit der Übergabe ein. Bei Abwesenden kann die zeitgerechte Übergabe des Kündigungsschreibens problematisch werden. Wirft der Arbeitgeber die Kündigung nach den üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers, so geht sie erst am nächsten Tag zu. Ist der Kündigungsempfänger bei Zustellung einer Zustellung per Einschreiben nicht anwesend, so geht die Kündigung nicht bereits durch den Benachrichtigungsschein, sondern erst mit Abholung der Kündigung zu. Durch die verzögerte Zustellung können also Kündigungstermine versäumt werden. Auch Urlaub schützt nicht vor Kündigung. Trotz Abwesenheit des Empfängers geht das Kündigungsschreiben zu dem Zeitpunkt zu, an dem er bei Anwesenheit davon Kenntnis nehmen könnte. Auch bei Erkrankung des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber kündigen, die Genesung muss er nicht abwarten.

Wer Kündungen unterschreiben darf

Die Kündigung muss immer vom Kündigungsberechtigten unterschrieben wird. Berechtigt sind die Inhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens. Auch Prokuristen und Personalleiter sind kündigungsbefugt. Wollen sich diese Personen vertreten lassen, muss eine Vollmacht erteilt und im Original der Kündigung beigefügt werden. Die Kündigung kann durch den Gekündigten zurückgewiesen werden, wenn die Bevollmächtigung angezweifelt wird und eine Vollmacht nicht vorgelegt wurde. Sie wird nicht wirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Bevollmächtigung nicht vorlag. Eine nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen.

Kündigungsfrist

Die richtige Kündigungsfrist ist gelegentlich kompliziert festzustellen. Sie kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz (§ 622 BGB) ergeben. Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen dürfen nicht kürzer als die gesetzlichen Fristen sein, tarifvertragliche schon. Manchmal aber geben Arbeitsverträge nur die tarifvertraglichen Fristen wieder.

Fristgerechte und fristlose Kündigung

Die Kündigung kann als außerordentliche oder als ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die außerordentliche Kündigung wird umgangssprachlich als fristlose Kündigung bezeichnet, weil sie das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendigt. Sie kann nur unter zwei Voraussetzungen erklärt werden: Es muss zum einen ein wichtiger Grund vorliegen, der es für den Kündigenden unmöglich macht, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am Vertragsverhältnis festzuhalten. Dabei müssen die Umstände des Einzelfalles und die Interessen beider Vertragsparteien gegeneinander abgewogen werden. Einen feststehenden Katalog der wichtigen Gründe gibt es nicht, hier hilft zur ersten Orientierung nur ein Blick auf bereits entschiedene Fälle.

Fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen

Zum anderen kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ausgesprochen werden, § 626 Abs. 2 BGB. Die Frist beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte von allen maßgebenden Tatsachen Kenntnis hat. Zur näheren Bestimmung dieser Begriffe hilft auch hier nur die Rechtsprechungslektüre. Wichtig ist, innerhalb der Zweiwochenfrist auch die notwendige Beteiligung des Betriebsrats abzuschließen.

Risiko einer fehlerhaften Kündigung

Die Folgen unwirksamer Kündigungen können gravierend sein. Stellt sich nach einem langandauernden arbeitsrechtlichen Prozess die Unwirksamkeit der Kündigung heraus, müssen unter Umständen erhebliche Gehaltsnachzahlungen geleistet werden. Dies gilt insbesondere für außerordentliche Kündigungen, wenn der Mitarbeiter den Betrieb sofort verlässt und die Arbeitskraft abgelehnt wird. Bei einem gewonnenen Prozess hat der Arbeitnehmer einen Beschäftigungsanspruch, d.h. ihm muss der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsplatz wieder zur Verfügung gestellt werden. Häufig umgeht man dieses Risiko durch Zahlung einer Abfindungssumme, die sich an dem Risiko des Prozessverlustes orientiert.

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