Search
Search Menu

Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist

Mit einer Kündigungsschutzklage macht der Arbeitnehmer seine nach der Kündigung fällig werdenden Gehälter “gerichtlich geltend” und wahrt damit auch die zweite Stufe einer Ausschlussfrist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/11) und änderte seine damit seine Rechtsprechung.

LAG Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Über die Kündigungsschutzverfahren gegen die BKK für Heilberufe hatten wir schon wiederholt berichtet. Die Kasse hatte die Verfahren vor dem Arbeitgericht Düsseldorf verloren. Mittlerweile werden die Berufungen vor dem Landesarbeitgericht Düsseldorf verhandelt. Am letzten Freitag wurden die ersten Entscheidungen verkündet – sie gingen wieder zuungunsten der …

Read more

Vorsicht bei Betriebsänderung, Sozialplan, Interessenausgleich und Namensliste

Umstrukturierungen von Unternehmen gehen üblicherweise Hand in Hand mit Personalabbau. Betriebsbedingte Kündigungen müssen aber vom Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht immer sorgfältig begründet werden. Gerade bei größeren Maßnahmen ist die Vorbereitung nicht immer optimal und das Risiko eines Fehlers groß. Gelegentlich greifen findige Arbeitgeber daher zu einem …

Read more

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilt zur Zeit über die Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter der BKK für Heilberufe. Diese wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Nach ihrer Ansicht erlaube ihr eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter durch bloße Mitteilung zu beenden.

Kranke Kasse: BKK für Heilberufe kündigt Mitarbeitern zum Jahresende

Das Bundesversicherungsamt hat die Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 mit Bescheid vom 02.11.2011 verfügt. Alle Mitarbeiter wurden am 16.11.2011 über die Schließung informiert. Der Vorstand teilte zugleich die Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2011 mit. Zur Begründung beruft er sich auf § 155 Abs. 4 …

Read more