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Urlaub darf bei Freistellung verrechnet werden – aber Vorsicht

Häufig werden Mitarbeiter nach Ausspruch der Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt. Umsichtige Arbeitgeber vereinbaren eine Anrechnung des Urlaubs für die Zeit der Freistellung. Sie wollen damit verhindern, dass der Mitarbeiter noch die Bezahlung des nichtgenommenen Urlaubs verlangt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Ob dies funktioniert, hängt …

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Neue Richtervereinigung: Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen abschaffen

Die Neue Richtervereinigung fordert, die Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei Kündigung abzuschaffen. Die Schutzrechte der Mitarbeiter aus dem Kündigungsschutzgesetz würden unterlaufen. Ob die gesetzliche Regelung standhält, wird zur Zeit in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüft – uns wurde die erste Revisionsschrift am vergangenen Dienstag zugestellt.

Kündigung bei Betriebsschließung trotz “Unkündbarkeit” möglich?

Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe.

Fallen bei der Zustellung von Kündigungen

Arbeitsrechtsanwälte streiten sich häufig, ob eine Kündigung nun wirksam ist oder nicht. Immer wieder einmal wird aber über die eigentliche Kündigung erst gar nicht verhandelt, weil bereits nicht klar ist, ob die Übergabe des Kündigungsschreibens gelungen ist. Eine Kündigung ist nämlich eine “empfangsbedürftige Willenserklärung”.

Gehört der Mann zum Machtbereich seiner Frau?

Der Fall Eine Assistentin der Geschäftsleitung verließ aufgrund eines Streits am 31.01.2008 ihren Arbeitsplatz, woraufhin ihr Vorgesetzter umgehend eine Kündigung vorbereitete. Da seine Mitarbeiterin nicht mehr “greifbar” war und er offensichtlich Kenntnis vom Arbeitsplatz ihres Ehemannes hatte, übergab eine Bote das Kündigungsschreiben noch am selben Tag …

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Rebellische Twens in Düsseldorf

Vor einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland nach Lebensalter gestaffelten Kündigungsfristen für rechtswidrig. Eine 28jährige Mitarbeiterin hatte geklagt. Sie wollte auch ihre vor dem 25. Lebensjahr liegende Betriebszugehörigkeit anerkannt haben. Immerhin bedeutete dies für sie eine mehrmonatige Verlängerung der Kündigungsfristen.