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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilt zur Zeit über die Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter der BKK für Heilberufe. Diese wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Nach ihrer Ansicht erlaube ihr eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter durch bloße Mitteilung zu beenden.

Kranke Kasse: BKK für Heilberufe kündigt Mitarbeitern zum Jahresende

Das Bundesversicherungsamt hat die Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 mit Bescheid vom 02.11.2011 verfügt. Alle Mitarbeiter wurden am 16.11.2011 über die Schließung informiert. Der Vorstand teilte zugleich die Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2011 mit. Zur Begründung beruft er sich auf § 155 Abs. 4 …

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