Arbeitnehmer müssen strittige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der Ansicht des 10. Senats an. Dieser wollte ein Urteil des LAG Hamm bestätigen und die herrschende Meinung kippen. Darüber habe ich bereits berichtet, …
Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitnehmer sollen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen müssen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts will die gefestigte Rechtsprechung ändern und die Position der Arbeitnehmer stärken. Bislang galt: Weisungen des Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer zunächst befolgt werden. Ob die Weisung unbillig ist und …
Die Formulierung im Arbeitsvertrag “Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.” ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird …
Eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfordert die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster, damit die zweckmäßigen und vielfach verwendeten Ausschlussfristen nicht unwirksam werden. Wer eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist genannt) versäumt, verliert seinen Anspruch gegenüber dem Vertragspartner. Regelmäßig erlöschen dadurch Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden oder Sonderzahlungen.
Noch einmal eine kreative Klausel zur Probezeit, die aus einem Arbeitsvertrag einer Arztpraxis stammt: Der Verfasser dieses Vertrags kennt § 622 Abs. 3 BGB nicht. Eine Probezeit darf höchstens sechs Monate dauern. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. …
Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: “Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung …
Der Titel klingt lustig, zum Lachen fand mein Mandant die Sache aber nicht. Er verdächtigte einen Mitarbeiter, gemeinsam mit einem Kunden mal eben ein schnelles Geschäft nebenbei für den eigenen Geldbeutel gemacht zu haben. Zu Lasten meines Mandanten, versteht sich. Leider meldete er sich erst bei …
Dieses reizende Fundstück habe ich aus einem Vertrag, den ein Dachverein von Sportvereinen verwendet. Offensichtlich wollte man hier die Kündigungsfristen aus § 622 BGB verwenden. Das ist gründlich misslungen. Es wurde zwar ordentlich eine Probezeit vereinbart. Nach dem Gesetz könnte dann mit einer Frist von vierzehn …
Da platzt dem Chef der Kragen: Verlangt doch der Teilzeit-Mitarbeiter den gesamten Jahresurlaub: 30 Tage, die sonst nur den Vollzeit-Mitarbeitern zustehen. Doch der Mitarbeiter hat Recht.