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Darf der Arbeitgeber wegen des Coronavirus Betriebsferien anordnen?

Bei uns laufen die Telefone heiß: Zwangsurlaub wegen des Coronavirus? Geht das? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber den Urlaub anordnen? Was ist mit bereits eingereichtem und genehmigtem Urlaub in den Osterferien? Wir beantworten hier die aktuellen Fragen.

Wer darf den Urlaub bestimmen? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Zeitpunkt des Urlaubs in § 7 Abs. 1, ohne diese Frage damit zu beantworten: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“

Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Sache aber klar: Die Initiative geht zunächst vom Arbeitnehmer aus. Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht allein festlegen, er ist an die Urlaubswünsche des Arbeit-nehmers gebunden. Er kann nur ablehnen, wenn „dringende betriebliche Belange“ vorliegen oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter aufgrund sozialer Aspekte vorrangig zu berücksichtigen sind. Das leuchtet ein. Im Weihnachtsgeschäft kann Beschäftigten im Einzelhandel kein Urlaub gewährt werden; in den Schulferien erhalten diejenigen vorrangig Urlaub, die darauf angewiesen sind.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber trotzdem einseitig Urlaub erteilt?

Juristisch funktioniert das Ganze so: Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von der Arbeit frei. Das ist die eine Seite der Urlaubsgewährung. Der Arbeitnehmer kann jetzt das Vorgehen akzeptieren und nicht zur Arbeit erscheinen. Dann erlischt der Urlaubsanspruch. Will der Arbeitnehmer das nicht, dann muss er den Urlaub ablehnen. Das steht so nicht im Bundesurlaubsgesetz, ergibt sich aber aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Also: Der Arbeitnehmer ist gut beraten, wenn er schriftlich den Arbeitgeber darauf hinweist, keinen Urlaub zu wünschen und den erteilten Urlaub ablehnt.

Coronavirus: Sind abgesagte Termine „dringende betriebliche Belange“?

Aufgrund von Schutzmaßnahmen werden in vielen Betrieben Termine abgesagt. Darf der Arbeitgeber deswegen Teile der Belegschaft in Betriebsferien schicken? Die Frage muss in mehreren Schritten beantwortet werden:

  1. Die Anordnung von Betriebsferien ist erlaubt, sie ist Teil des Direktionsrechts des Arbeitgebers; er darf Zeit, Art und Ort der Arbeit im Rahmen des Arbeitsvertrags bestimmen.
  2. Er ist dabei aber nicht völlig frei, weil der Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 BUrlG zunächst selbst den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmen darf.
  3. Dieses Recht wird eingeschränkt, wenn betriebliche Belange den Vorrang verdienen.
  4. Das Bundesarbeitgericht sagt: “Entschließt sich der Arbeitgeber, aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebes während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, so liegen in dieser Maßnahme dann aber die dringenden betrieblichen Belange begründet, die der Berücksichtigung anderweitiger Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.” – Beschluss vom 28.07.1987 – 1 ABR 79/79 (Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, dann muss er beteiligt werden, wenn es um die Anordnung von Betriebsurlaub geht.)

Das heißt im Ergebnis: Voraussetzung des Betriebsurlaubs ist eine zeitweise Stilllegung des Betriebs, alle Arbeitnehmer müssen in dieser Zeit Urlaub nehmen. Nicht erlaubt ist dagegen die Anordnung von Urlaub für einzelne Mitarbeiter. Diese können dann den Urlaub ablehnen. Hier wird es künftig noch Streit geben und auf den Einzelfall ankommen – die Rechtsprechung legt heute schon unterschiedliche Maßstäbe an.

Kann ein Arbeitnehmer seinen Osterurlaub widerrufen?

Viele Arbeitnehmer haben sich schon zeitig ein Urlaubsquartier gebucht und sich ihren Osterurlaub genehmigen lassen. Durch die Coronavirus-Reisebeschränkungen werden die Urlaubspläne hinfällig. Es könnte also sinnvoll sein, auf den nicht benötigten Urlaub zu verzichten und diesen für den Sommer oder Herbst aufzusparen. Leider ist das nicht möglich. Einmal erteilter Urlaub kann nicht einseitig widerrufen werden – weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer. Einvernehmliche Lösungen sind natürlich erlaubt.

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