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“Kündigung gilt als zugestellt”: Im Arbeitsvertrag möglich?

Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: “Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung …

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Tutorial: 10.000 EUR verbrennen

Der Titel klingt lustig, zum Lachen fand mein Mandant die Sache aber nicht. Er verdächtigte einen Mitarbeiter, gemeinsam mit einem Kunden mal eben ein schnelles Geschäft nebenbei für den eigenen Geldbeutel gemacht zu haben. Zu Lasten meines Mandanten, versteht sich. Leider meldete er sich erst bei …

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Rückzahlung von Fortbildungskosten: Fehler im Vertrag vermeiden

Unternehmer investieren nicht nur in Maschinen, sondern auch in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter. Durch Seminargebühren und durch das weitergezahlte Gehalt können pro Jahr erhebliche Beträge zusammenkommen. Damit der frisch geschulte Mitarbeiter nicht nach absolvierter Weiterbildung sofort bei der Konkurrenz anheuert, werden die investierten Kosten gerne durch …

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Ist Mr. Wash kein Saubermann?

“Mr. Wash unter Spitzel-Verdacht” titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am vergangenen Freitag. Das Unternehmen soll in seinen Filialen mit mehr als 100 Kameras die Waschstraßen überwachen. Illustriert wird der Artikel mit einem Foto, welches die Mitarbeiter bei der Innenreinigung von Fahrzeugen zeigt. Die Zeitung beruft sich …

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Arbeitnehmerdatenschutz: Sind die Pläne für ein Gesetz vom Tisch?

Das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Ruhr-Nachrichten zitieren Hans-Peter Uhl, den Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Danach sei das Vorhaben “wegen vielfältiger Widerstände” bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt worden. Eine Lösung soll nun nach der Wahl gefunden werden.

Wie lange ist eine Abmahnung gültig?

Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.07. 2012 – 2 AZR 782/11) und …

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