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Arbeitsvertragsänderung: Diese Floskel dürfen Sie niemals verwenden

Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach auf acht Wörter und die Gefahr ist beseitigt.

Die gefährliche Floskel

Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort.
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Hoffentlich nutzt das BAG keine Spracherkennung …

… denn die Technik hat manchmal ihre Tücken. Auch wenn die Spracherkennung mittlerweile hervorragend funktioniert (wir nutzen sie seit 2002), muss der diktierte Text vor dem Versand vorsichtshalber kontrolliert werden. Bei uns machen das unsere Assistentinnen sehr gewissenhaft, wenn das Diktat in den Schriftsatz eingefügt wird. Jetzt haben wir ein Schreiben erhalten, in dem dem armen Bundesarbeitsgericht unterstellt wird:

Ausschnitt aus Schriftsatz

Gewusst? Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer trotz Kündigung

Kündigungsanlass “Krankheit” wird vermutet

Kündigt der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Krankmeldung nicht der Anlass für die Kündigung war. Wenn ihm der Beweis nicht gelingt, dann muss er bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten – auch wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigung schon vorher endet. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat einen Arbeitgeber nach einer Klage durch die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt.

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Kündigung mit Einwurfeinschreiben: Beweis des Zugangs gelingt

Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer übergeben werden, damit sie wirksam wird. Kann sie nicht persönlich ausgehändigt werden, dann wird sie von Arbeitgebern gerne mit der Post verschickt. Dieser an sich einfache Vorgang birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Fehler beim Versand führen dazu, dass die Kündigung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt greift. Das beliebte Einwurfeinschreiben ist regelmäßig keine zuverlässige Methode, weil der Beweis des Zugangs beim Mitarbeiter schwierig ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall gelang dem Arbeitgeber tatsächlich der Nachweis (Urteil vom 17.09.2019 – 8 Sa 57/19) – zur Nachahmung würde ich das nicht empfehlen.

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Urlaub im Arbeitsvertrag – mit Klauselmuster

Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder bei Elternzeit des Arbeitnehmers auf das gesetzliche Minimum reduzieren? Das ist möglich, wenn die Urlaubsklausel im Arbeitsvertrag richtig formuliert wird. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den letzten Jahren das Urlaubsrecht vollständig umgekrempelt. Bislang verwendete Arbeitsvertragsklauseln zum Urlaub müssen daher überprüft und möglicherweise angepasst werden. Read more

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – mit Klauselmuster

Ausschlussfristen sind das Schweizermesser des Arbeitsrechts. Sie schaffen innerhalb kürzester Zeit Klarheit über das Bestehen von Ansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Wichtige Fälle sind zum Beispiel Überstundenvergütung und die Zahlung von Zuschlägen: Ob diese berechtigt sind, kann nach längerer Zeit oft nur schwer beurteilt werden, wenn keine Aufzeichnungen geführt werden. Doch auch wenn alles ordnungsgemäß dokumentiert ist, drängen Ausschlussfristen dazu, die Ansprüche umgehend geltend zu machen. Read more

Arbeitsvertrag: Warum einfach, wenn´s auch kompliziert geht?

Diese wenig überzeugende Formulierung habe ich aus einem Arbeitsvertrag einer deutschlandweit tätigen AG herausgezupft. Offen gesagt, mein Mandant und ich mussten erst einmal um die Ecke denken, um den Sinn dieser Formulierung zu verstehen. Es ist klar, was die Arbeitgeberin damit ausdrücken will: § 622 Abs. 2 BGB soll auch für die Arbeitnehmer gelten; das ist erlaubt und ergibt sich mittelbar aus Abs. 6. Im gesetzlichen Regelfall verlängern sich die Kündigungsfristen sonst  allein für den Arbeitgeber, der Mitarbeiter behält immer seine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Read more

Tschüss Christel Schmidt; mach´s gut, Carlito Abler!

Namen wie Trumpfkarten: Wenn der Arbeitsrechtler geheimnisvoll „Schultz-Hoff“ oder „Mangold“ raunt, dann ist damit immer eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemeint – der Name wurde immer mit in die Entscheidung aufgenommen. Alle Welt konnte dann lesen, was Herrn Schultz-Hoff oder Herrn Mangold passiert war und mit wem er worum stritt. Detailliert ausgeführt und für die Nachwelt aufgehoben. Read more

Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?

Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber – wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine Abmahnung und bei Wiederholung sogar eine Kündigung. Aber auch der Chef darf nicht machen, was er will: Bei kurzen Unterbrechungen der Arbeit darf er nicht den Lohn kürzen oder Nacharbeit für die ausgefallene Arbeitszeit verlangen. Read more

Freistellung: Bundessozialgericht kippt rechtswidrige ALG-Kürzung

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder einer Kündigung führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Das Bundessozialgericht kassierte mit Urteil vom 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R – die rechtwidrige Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Damit ist es künftig wieder möglich, bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einfach und einvernehmlich eine unwiderrufliche Freistellung zu vereinbaren. Read more