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Coronavirus: Ihre Fragen zum Arbeitsrecht hier stellen

Wir beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus und Arbeitsrecht kostenlos und veröffentlichen sie anonym und generalisiert für alle interessierten Leser. Nutzen Sie die Möglichkeit, schnell und unkompliziert Ihre Frage zu stellen und Klarheit über Ihre Rechte und Pflichten zu erhalten; z. B. bei Vertragsänderung, Kurzarbeitergeld, Urlaub, Kündigung, Arbeitsunfähigkeit u.a.

Coronavirus: AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage verlängert

Kassenärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinung auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Nähere Informationen zu der bis zum 23.06.2020 befristeten Regelung gibt es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Coronavirus: Auswirkungen auf unsere Gerichtsverfahren

Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen.

Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. (also: Es kann manchmal etwas dauern.)

Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.

– Informationen des Ministeriums der Justiz NRW

Darf der Arbeitgeber wegen des Coronavirus Betriebsferien anordnen?

Bei uns laufen die Telefone heiß: Zwangsurlaub wegen des Coronavirus? Geht das? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber den Urlaub anordnen? Was ist mit bereits eingereichtem und genehmigtem Urlaub in den Osterferien? Wir beantworten hier die aktuellen Fragen.

Wer darf den Urlaub bestimmen? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Zeitpunkt des Urlaubs in § 7 Abs. 1, ohne diese Frage damit zu beantworten: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“

Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Sache aber klar: Die Initiative geht zunächst vom Arbeitnehmer aus. Der Arbeitgeber darf den Urlaub nicht allein festlegen, er ist an die Urlaubswünsche des Arbeit-nehmers gebunden. Er kann nur ablehnen, wenn „dringende betriebliche Belange“ vorliegen oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter aufgrund sozialer Aspekte vorrangig zu berücksichtigen sind. Das leuchtet ein. Im Weihnachtsgeschäft kann Beschäftigten im Einzelhandel kein Urlaub gewährt werden; in den Schulferien erhalten diejenigen vorrangig Urlaub, die darauf angewiesen sind.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber trotzdem einseitig Urlaub erteilt?

Juristisch funktioniert das Ganze so: Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von der Arbeit frei. Das ist die eine Seite der Urlaubsgewährung. Der Arbeitnehmer kann jetzt das Vorgehen akzeptieren und nicht zur Arbeit erscheinen. Dann erlischt der Urlaubsanspruch. Will der Arbeitnehmer das nicht, dann muss er den Urlaub ablehnen. Das steht so nicht im Bundesurlaubsgesetz, ergibt sich aber aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Also: Der Arbeitnehmer ist gut beraten, wenn er schriftlich den Arbeitgeber darauf hinweist, keinen Urlaub zu wünschen und den erteilten Urlaub ablehnt.

Coronavirus: Sind abgesagte Termine „dringende betriebliche Belange“?

Aufgrund von Schutzmaßnahmen werden in vielen Betrieben Termine abgesagt. Darf der Arbeitgeber deswegen Teile der Belegschaft in Betriebsferien schicken? Die Frage muss in mehreren Schritten beantwortet werden:

  1. Die Anordnung von Betriebsferien ist erlaubt, sie ist Teil des Direktionsrechts des Arbeitgebers; er darf Zeit, Art und Ort der Arbeit im Rahmen des Arbeitsvertrags bestimmen.
  2. Er ist dabei aber nicht völlig frei, weil der Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 BUrlG zunächst selbst den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmen darf.
  3. Dieses Recht wird eingeschränkt, wenn betriebliche Belange den Vorrang verdienen.
  4. Das Bundesarbeitgericht sagt: “Entschließt sich der Arbeitgeber, aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebes während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, so liegen in dieser Maßnahme dann aber die dringenden betrieblichen Belange begründet, die der Berücksichtigung anderweitiger Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.” – Beschluss vom 28.07.1987 – 1 ABR 79/79 (Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, dann muss er beteiligt werden, wenn es um die Anordnung von Betriebsurlaub geht.)

Das heißt im Ergebnis: Voraussetzung des Betriebsurlaubs ist eine zeitweise Stilllegung des Betriebs, alle Arbeitnehmer müssen in dieser Zeit Urlaub nehmen. Nicht erlaubt ist dagegen die Anordnung von Urlaub für einzelne Mitarbeiter. Diese können dann den Urlaub ablehnen. Hier wird es künftig noch Streit geben und auf den Einzelfall ankommen – die Rechtsprechung legt heute schon unterschiedliche Maßstäbe an.

Kann ein Arbeitnehmer seinen Osterurlaub widerrufen?

Viele Arbeitnehmer haben sich schon zeitig ein Urlaubsquartier gebucht und sich ihren Osterurlaub genehmigen lassen. Durch die Coronavirus-Reisebeschränkungen werden die Urlaubspläne hinfällig. Es könnte also sinnvoll sein, auf den nicht benötigten Urlaub zu verzichten und diesen für den Sommer oder Herbst aufzusparen. Leider ist das nicht möglich. Einmal erteilter Urlaub kann nicht einseitig widerrufen werden – weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer. Einvernehmliche Lösungen sind natürlich erlaubt.

Coronavirus: Telefonische Krankschreibung ab sofort möglich

“Besondere Herausforderungen erfordern schnelle und unkonventionelle Maßnahmen.” Krankschreibungen für eine Dauer bis zu sieben Tagen bei leichten Atemwegserkrankungen können nach telefonischer Rücksprache zwischen Arzt und Patient erfolgen. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie wird befristet durch eine aktuelle Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinbarung und dem GKV-Spitzenverband außer Kraft gesetzt.

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So geht´s richtig: Kündigung, Freistellung und Urlaub

Erfahren Sie, mit welchen Formulierungen der Arbeitgeber einen gekündigten Mitarbeiter wirksam unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen kann. Arbeitgeber können die Formulierungsvorschläge nutzen; Arbeitnehmer prüfen, ob ihnen noch Urlaub ausgezahlt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung klare Maßstäbe gesetzt, welche Angaben verwendet werden müssen, damit die Klausel den Urlaub erlöschen lässt.

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“Frau Meier wurde gefeuert!” Sagt der Postbote …

… und Herr Müller lässt sich scheiden. Sagt auch der Postbote. Woher weiß er das? Ganz einfach, er liest sorgfältig das Anschriftenfeld der Briefe, bevor er diese in die Briefkästen der Mandanten eines unserer Kollegen aus dem Norddeutschen einwirft:

Anschriftenfeld eines Briefbogens

Meier / X-GmbH oder Müller / Müller. Da braucht der Postbote nicht viel Phantasie, um sich den Rest zusammenzureimen.

Datenschutz und Anwaltsgeheimnis geht anders…

„Es wird keine Probezeit vereinbart“ schafft keinen Kündigungsschutz

Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag “Es wird keine Probezeit vereinbart.” bedeutet keinen Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Kündigung kann dann nur nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen gem. § 622 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Kündigungsschutzklage war in zwei Instanzen erfolglos.

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Arbeitsvertragsänderung: Diese Floskel dürfen Sie niemals verwenden

Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach auf acht Wörter und die Gefahr ist beseitigt.

Die gefährliche Floskel

Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort.
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Hoffentlich nutzt das BAG keine Spracherkennung …

… denn die Technik hat manchmal ihre Tücken. Auch wenn die Spracherkennung mittlerweile hervorragend funktioniert (wir nutzen sie seit 2002), muss der diktierte Text vor dem Versand vorsichtshalber kontrolliert werden. Bei uns machen das unsere Assistentinnen sehr gewissenhaft, wenn das Diktat in den Schriftsatz eingefügt wird. Jetzt haben wir ein Schreiben erhalten, in dem dem armen Bundesarbeitsgericht unterstellt wird:

Ausschnitt aus Schriftsatz