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AU-Bescheinigung per Telefon: Ausnahmeregelung verlängert

Bei einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege darf der Arzt seinen Patienten weiterhin aufgrund einer telefonischen Befragung krankschreiben. Die ursprünglich bis gestern befristete Regelung wurde bis zum 04.05.2020 verlängert. Diesmal soll auch rechtzeitig vor dem Auslaufen der Sonderregelung über die Verlängerung entschieden werden.

Die Krankschreibung soll erst einmal nur für siebenTage erfolgen und kann per Telefon um weitere sieben Tage verlngert werden, wenn der Patient noch nicht wieder gesund ist.

Arbeitsvertrag: Ein Beispiel für die Tücken der Formulierung

Ein Wort reichte aus, um die vertragliche Ausschlussfrist zu ruinieren und den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung zu verurteilen. Was hatte er falsch gemacht? Das zeigte sich sich unter der Lupe des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitnehmer hatte zwar vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber das Landesarbeitsgericht übersah das Problem und gab der Berufung des Arbeitgebers statt. In der 3. Instanz erhielt der Mitarbeiter schließlich recht.

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Coronavirus: AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage verlängert

Kassenärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinung auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Nähere Informationen zu der bis zum 23.06.2020 befristeten Regelung gibt es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Coronavirus: Ihre Fragen zum Arbeitsrecht hier stellen

Wir beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus und Arbeitsrecht kostenlos und veröffentlichen sie anonym und generalisiert für alle interessierten Leser. Nutzen Sie die Möglichkeit, schnell und unkompliziert Ihre Frage zu stellen und Klarheit über Ihre Rechte und Pflichten zu erhalten; z. B. bei Vertragsänderung, Kurzarbeitergeld, Urlaub, Kündigung, Arbeitsunfähigkeit u.a.

Coronavirus: Auswirkungen auf unsere Gerichtsverfahren

Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen.

Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. (also: Es kann manchmal etwas dauern.)

Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.

– Informationen des Ministeriums der Justiz NRW

Darf der Arbeitgeber wegen des Coronavirus Betriebsferien anordnen?

Bei uns laufen die Telefone heiß: Zwangsurlaub wegen des Coronavirus? Geht das? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber den Urlaub anordnen? Was ist mit bereits eingereichtem und genehmigtem Urlaub in den Osterferien? Wir beantworten hier die aktuellen Fragen.

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Coronavirus: Telefonische Krankschreibung ab sofort möglich

“Besondere Herausforderungen erfordern schnelle und unkonventionelle Maßnahmen.” Krankschreibungen für eine Dauer bis zu sieben Tagen bei leichten Atemwegserkrankungen können nach telefonischer Rücksprache zwischen Arzt und Patient erfolgen. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie wird befristet durch eine aktuelle Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinbarung und dem GKV-Spitzenverband außer Kraft gesetzt.

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So geht´s richtig: Kündigung, Freistellung und Urlaub

Erfahren Sie, mit welchen Formulierungen der Arbeitgeber einen gekündigten Mitarbeiter wirksam unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen kann. Arbeitgeber können die Formulierungsvorschläge nutzen; Arbeitnehmer prüfen, ob ihnen noch Urlaub ausgezahlt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung klare Maßstäbe gesetzt, welche Angaben verwendet werden müssen, damit die Klausel den Urlaub erlöschen lässt.

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“Frau Meier wurde gefeuert!” Sagt der Postbote …

… und Herr Müller lässt sich scheiden. Sagt auch der Postbote. Woher weiß er das? Ganz einfach, er liest sorgfältig das Anschriftenfeld der Briefe, bevor er diese in die Briefkästen der Mandanten eines unserer Kollegen aus dem Norddeutschen einwirft:

Anschriftenfeld eines Briefbogens

Meier / X-GmbH oder Müller / Müller. Da braucht der Postbote nicht viel Phantasie, um sich den Rest zusammenzureimen.

Datenschutz und Anwaltsgeheimnis geht anders…

„Es wird keine Probezeit vereinbart“ schafft keinen Kündigungsschutz

Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag “Es wird keine Probezeit vereinbart.” bedeutet keinen Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Kündigung kann dann nur nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen gem. § 622 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Kündigungsschutzklage war in zwei Instanzen erfolglos.

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