Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: “Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung …
Das bekannte Nonsens-Gedicht “Dunkel war´s, der Mond schien helle” bezieht seinen Witz aus offenen Widersprüchen. Diese Art von Humor gibt es auch in Arbeitsverträgen. Nur selten aber können beide Seiten gleichzeitig darüber lachen.
Es gibt viele gute Möglichkeiten, sein Geld zu verbrennen. Aber ein Kündigungsschutzprozess ist eine der besten. Ich meine damit nicht die komplizierten und unübersichtlichen Fälle, bei denen auch der Fachmann das Ergebnis kaum beeinflussen kann, weil die Rechtsprechung zersplittert ist. Es sind die einfachen und ärgerlichen …
Das Krankenhaus in unserer Nachbarschaft fällt immer mal wieder durch arbeitsrechtliche Abenteuer auf. 2006 erklärte es sich zu einer kirchlichen Einrichtung und löste den Betriebsrat auf. 2012 schaffte es die Küche ab, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Jetzt zankten sich Geschäftführung und Betriebsrat bei der Betriebsratswahl.
Darf der Arbeitgeber eine Sonderzahlung verweigern, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr besteht. Eine Frage, die der Arbeitsrechtler mit einem präzisen: “Kommt drauf an.” beantwortet.
Häufig werden Mitarbeiter nach Ausspruch der Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt. Umsichtige Arbeitgeber vereinbaren eine Anrechnung des Urlaubs für die Zeit der Freistellung. Sie wollen damit verhindern, dass der Mitarbeiter noch die Bezahlung des nichtgenommenen Urlaubs verlangt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Ob dies funktioniert, hängt …
Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe.
Letzten Dienstag war Kammertermin beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Nach meiner Verhandlung wurde eine fristlose Kündigung verhandelt, die auf den Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wurde. Die Kündigung scheiterte an der fehlerhaften Anhörung, wie berichtet wurde.
Letzte Woche vor dem Arbeitsgericht einer kleineren Ruhrgebietsstadt mit einem bedauernswerten Fussballverein erlebten wir wieder eine für unsere Mandanten häufig verblüffende Tatsache – vor Gericht agierten drei Parteien: Der Kläger, der Beklagte und der Richter.