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Kündigungsschutz: Schwerbehinderung muss rechtzeitig mitgeteilt werden

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. Über einen besonderen Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 06.07.2010 – Az. 1 Sa 409 e/09): Ein behinderter Mitarbeiter hatte die weitergehende Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt. Er erhielt …

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“Schreiben gilt als zugestellt” Letzte bekannte Adresse soll zählen?

Die Formulierung im Arbeitsvertrag “Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.” ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach  § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird …

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