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Neue Richtervereinigung: Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen abschaffen

Die Neue Richtervereinigung fordert, die Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei Kündigung abzuschaffen. Die Schutzrechte der Mitarbeiter aus dem Kündigungsschutzgesetz würden unterlaufen. Ob die gesetzliche Regelung standhält, wird zur Zeit in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüft – uns wurde die erste Revisionsschrift am vergangenen Dienstag zugestellt.

Kündigung bei Betriebsschließung trotz “Unkündbarkeit” möglich?

Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe.