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Arbeitnehmerdatenschutz: Sind die Pläne für ein Gesetz vom Tisch?

Das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Ruhr-Nachrichten zitieren Hans-Peter Uhl, den Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Danach sei das Vorhaben “wegen vielfältiger Widerstände” bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt worden. Eine Lösung soll nun nach der Wahl gefunden werden.

Wie lange ist eine Abmahnung gültig?

Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.07. 2012 – 2 AZR 782/11) und …

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Ist Steuerklassenwechsel bei drohender Arbeitslosigkeit sinnvoll?

Die freie Steuerklassenwahl wird im Fall der Arbeitslosigkeit durch Bestimmungen des Bundesfinanzministeriums beschränkt. Die Agentur für Arbeit richtet sich danach und will verhindern, dass höhere Leistungen allein aufgrund des Steuerklassenwechsels bezogen werden.Ehegatten können die Steuerklassen frei wählen, wenn sie beide ein Einkommen beziehen.

Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist

Mit einer Kündigungsschutzklage macht der Arbeitnehmer seine nach der Kündigung fällig werdenden Gehälter “gerichtlich geltend” und wahrt damit auch die zweite Stufe einer Ausschlussfrist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/11) und änderte seine damit seine Rechtsprechung.