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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Gebühren für Gerichtsverfahren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt und für alle Rechtsanwälte gleich. Trotzdem ist die Berechnung des Streitwerts und der möglichen Kosten fast immer schwierig. Denn die Gebühren ermitteln sich aus Streitwert, Gegenständen und dem Einkommen des Klägers sowie aus der erbrachten Tätigkeit.

Der Streitwert ist Grundlage für die Gebührenberechnung und setzt sich zusammen aus den Gegenständen, die im Prozess geregelt werden. Gegenstände meint die Probleme, über die im Verfahren gestritten und verhandelt wird, also z. B. Kündigung, Weiterbeschäftigung, Abmahnung, Zeugnis u.a. Diese Gegenstände haben einen flexiblen Wert, der sich meist am Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers orientiert. Die Wertfestsetzung wurde bislang in verschiedenen Landesarbeitsgerichtsbezirken unterschiedlich gehandhabt. 2013 hat eine Streitwertkommission aller Landesarbeitsgerichte einen Streitwertkatalog veröffentlicht, der zwar nicht verbindlich ist, aber eine Richtschnur sein soll.

Danach gelten z.B. folgende Werte:

Kündigungschutzantrag (§ 42 Abs. 2 GKG): Wert = Vierteljahreseinkommen
Weiterbeschäftigungsanspruch: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt
Entfernung einer Abmahnung: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt, max. 3
Zeugnis: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt

Der so ermittelte Gegenstandswert wird nun auf die vom Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit angewandt.

Für die einleitende Besprechung mit dem Mandanten und das Verfassen der Klageschrift entsteht eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,3. Nimmt der Rechtsanwalt einen Termin wahr, so entsteht die Terminsgebühr von 1,2. Sie entsteht immer nur einmal, gleichgültig wie viele Gerichtstermine oder Besprechungen mit der Gegenseite geführt werden. Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vergleich, so entsteht eine Vergleichgebühr mit dem Faktor 1,0. Betrifft der Vergleich Gegenstände (s.o.), über die nicht im Gerichtsverfahren gestritten wurde, so beträgt der Faktor 1,5. Es ist manchmal sinnvoll, zur Vermeidung eines weiteren Streits bei Abschluss eines Vergleichs Abmachungen zu treffen, z. B. über die Zeugnisnote oder den Zeugnisinhalt.

Wird das Verfahren vor einem auswärtigen Gericht geführt, können Reisekosten und Abwesenheitsgelder anfallen.

Wird ein Urteil gesprochen, so fällt natürlich keine Vergleichsgebühr an. Dafür entsteht eine Gerichtsgebühr, die aber niedriger als in normalen Zivilprozessen mit vergleichbarem Streitwert ist. Diese muss dann der Prozessverlierer tragen. Bei einem Vergleichsabschluss entstehen keine Gerichtsgebühren.

Besonderheit: § 12 a ArbGG

Normalerweise zahlt die Prozesskosten der Verlierer. Nicht aber im Arbeitsgerichtsverfahren in der im ersten Rechtszug (I. Instanz), also vor dem Arbeitsgericht. Verdienstausfall und Rechtsanwaltskosten trägt jede Partei selbst. Reisekosten müssen unter bestimmten Bedingungen vom Verlierer übernommen werden.

§12 a Kostentragungspflicht
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen.

Vor den erheblichen finanziellen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses kann eine Rechtsschutzversicherung schützen.

Prozesskostenhilfe

Wer nicht rechtsschutzversichert ist und nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, um die Gebührenrechnung zu bezahlen, kann über seinen Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Die Vergütung des Anwalts wird dann aus der Landeskasse bezahlt. Die Voraussetzungen der Bedürftigkeit werden im Einzelfall geprüft. Wenn alle erforderlichen Belege eingereicht werden, erhält jeder Kläger die Prozesskostenhilfe, da es niemandem zugemutet wird, ein Kündigungsschutzverfahren ohne Anwalt zu führen.

Berechnungsbeispiele

Sie sehen hier mehrere Beispielberechnungen. Es werden verschiedene Gegenstände behandelt und das Einkommen der Kläger ist unterschiedlich.

Musterfall 1

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Das Arbeitsgericht fällt ein Urteil.
Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 4 x 3.000,– EUR

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG12.000785,20
Terminsgebühr VV 3104 RVG12.000724,80
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008 RVG290,70
Summe1.820,70

Musterfall 2

Wie Musterfall 1. Das Gehalt beträgt jetzt aber 5.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 20.000,– EUR.

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG20.000964,60
Terminsgebühr VV 3104 RVG20.000890,40
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008 RVG356,25
Summe2.231,25

Musterfall 3

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Im Kammertermin wird ein Vergleich abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung.
Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 4 x 3.000,– EUR

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG12.000785,20
Terminsgebühr VV 3104 RVG12.000724,80
Einigungsgebühr gerichtlich VV 1003 RVG12.000604,00
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008 RVG405,46
Summe2.539,46

Musterfall 4

Wie Musterfall 3. Das Gehalt beträgt jetzt aber 5.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 20.000,– EUR.

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG20.000964,60
Terminsgebühr VV 3104 RVG20.000890,40
Einigungsgebühr gerichtlich VV 1003 RVG20.000742,00
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008 RVG497,23
Summe3.114,23

Musterfall 5

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Im Kammertermin wird ein Vergleich abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung. Zugleich wird der Zeugniswortlaut verhandelt und eine Notenstufe festgelegt. Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert verändert sich, da das Zeugnis nicht eingeklagt und erst beim Vergleichsschluss verhandelt wurde. Das Zeugnis erhöht den Streitwert um 3.000,– EUR.

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG12.000785,20
Verfahrensgebühr - Protokollierung einer Einigung
VV 3101, 3100 RVG
3.00059,80
Terminsgebühr VV 3104 RVG15.000780,00
Einigungsgebühr gerichtlich VV 1003 RVG12.000604,00
Einigungsgebühr außergerichtlich VV 1000 RVG3.000301,50
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008 RVG484,60
Summe3.035,10

Musterfall 6

Wie Musterfall 5. Das Gehalt beträgt jetzt aber 5.000,– EUR brutto.

GebührentatbestandStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 3100 RVG20.000964,60
Verfahrensgebühr - Protokollierung einer Einigung
VV 3101, 3100 RVG
59,80
Terminsgebühr VV 3104 RVG25.000945,60
Einigungsgebühr gerichtlich VV 1003 RVG20.000742,00
Einigungsgebühr außergerichtlich VV 1000 RVG5.000440,00
Post- und Telekommunikationspauschale VV 7002 RVG-20,--
Mehrwertsteuer VV 7008602,68
Summe3.774,68

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