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Abfindung

Viele Missverständnisse betreffen das Thema Abfindung.

Anspruch auf Abfindung

Wer eine Kündigung erhält, hat einen keinen Anspruch auf Abfindung. Es sei denn,

  • der Arbeitgeber weist im Kündigungsschreiben darauf hin, dass
  • die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und
  • der Kläger die Klagefrist verstreichen lässt und keine Klage erhebt.

In einem solchen Fall beträgt die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, § 1a KSchG. Über- oder Unterschreitungen einer gewissen Bandbreite führen zu sozialversicherungsrechtlichen Schwierigkeiten.

Unabhängig von diesem gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, kann sich der Anspruch auch aus einem Sozialplan ergeben. Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die sozialen Folgen einer Kündigung für den Arbeitnehmer abfedern soll. Hier finden sich in der Regel Abfindungsmodalitäten. Eine feste Größe einer Abfindung bzw. eine Abfindungsgrenze nach oben gibt es hierbei nicht. Wichtig: Der Sozialplan berechtigt nur Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist. Leitende Angestellte sind von dem Geltungsbereich ausgenommen.

Abfindungen werden trotzdem gezahlt

Das liegt sozusagen in der Natur der Sache, dem Klageziel der Kündigungsschutzklage. Gewinnt der Arbeitnehmer, so wird festgestellt, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verloren hat und das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Vielfach will der Arbeitgeber dies nicht. Gleichzeitig ist er unsicher, ob der den Kündigungsrechtsstreit gewinnen kann. Also kauft er sich vom Risiko frei, er zahlt eine Abfindung.

Damit ist zugleich offensichtlich: Die Abfindung richtet sich nach den Chancen im Kündigungschutzprozess. Das Ergebnis eines Verfahrens ist nicht vorgegeben. Geschickte Prozessführung ist für die Höhe der Abfindung entscheidend.

Für Arbeitgeber gilt aber: Sobald die Kündigung ausgesprochen ist, kann das Ergebnis nur mit viel Kenntnis und Aufwand beeinflusst werden. Bei einem Arbeitgeber muss die Arbeit zur Risikominimierung bei Ausspruch der Kündigung erledigt sein. Das Kündigungsschutzverfahren selbst darf nur die vorher erarbeiteten Maßnahmen umsetzen. Versäumnisse im Vorfeld kann ein Anwalt selten nachholen.

Abfindung und Arbeitslosengeld

Abfindungen werden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Wer jedoch die Kündigungsfrist abkürzt, um eingespartes Gehalt zur Abfindung hinzuzufügen, wird mit einer Anrechnung bestraft.

Beispiel: Das Arbeitsverhältnis wird mit der vertraglich vereinbarten Frist von drei Monaten zum 31.12. gekündigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren eine Beendigung bereits zum 31.10. Der Arbeitgeber zahlt zwei weitere Bruttomonatsgehälter als Abfindung. Folge: Der Arbeitslosengeldbezug ruht bis zum 31.12.

Wer hier die sozialversicherungsrechtlichen Regeln beachtet, hat nichts zu befürchten. Der anwaltlich beratene Mandant wird die Abfindung behalten dürfen und lediglich Steuern zahlen müssen. Die früher üblichen Freibeträge wurden leider vollständig abgeschafft.

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