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Kündigung bei Betriebsschließung trotz „Unkündbarkeit“ möglich?

Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe.

Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist

Mit einer Kündigungsschutzklage macht der Arbeitnehmer seine nach der Kündigung fällig werdenden Gehälter „gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer Ausschlussfrist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/11) und änderte seine damit seine Rechtsprechung.

Rebellische Twens in Düsseldorf

Vor einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland nach Lebensalter gestaffelten Kündigungsfristen für rechtswidrig. Eine 28jährige Mitarbeiterin hatte geklagt. Sie wollte auch ihre vor dem 25. Lebensjahr liegende Betriebszugehörigkeit anerkannt haben. Immerhin bedeutete dies für sie eine mehrmonatige Verlängerung der Kündigungsfristen.