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Neue Richtervereinigung: Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen abschaffen

Die Neue Richtervereinigung fordert, die Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei Kündigung abzuschaffen. Die Schutzrechte der Mitarbeiter aus dem Kündigungsschutzgesetz würden unterlaufen. Ob die gesetzliche Regelung standhält, wird zur Zeit in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüft – uns wurde die erste Revisionsschrift am vergangenen Dienstag zugestellt.

BKK für Heilberufe: Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Über ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Kündigung wegen der Schließung der BKK für Heilberufe hatte ich bereits berichtet. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vor. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, das war auch nicht anders zu erwarten. Zur Erinnerung: Dies ist ein Fall, …

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LAG Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Über die Kündigungsschutzverfahren gegen die BKK für Heilberufe hatten wir schon wiederholt berichtet. Die Kasse hatte die Verfahren vor dem Arbeitgericht Düsseldorf verloren. Mittlerweile werden die Berufungen vor dem Landesarbeitgericht Düsseldorf verhandelt. Am letzten Freitag wurden die ersten Entscheidungen verkündet – sie gingen wieder zuungunsten der …

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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilt zur Zeit über die Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter der BKK für Heilberufe. Diese wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Nach ihrer Ansicht erlaube ihr eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter durch bloße Mitteilung zu beenden.

Kranke Kasse: BKK für Heilberufe kündigt Mitarbeitern zum Jahresende

Das Bundesversicherungsamt hat die Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 mit Bescheid vom 02.11.2011 verfügt. Alle Mitarbeiter wurden am 16.11.2011 über die Schließung informiert. Der Vorstand teilte zugleich die Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2011 mit. Zur Begründung beruft er sich auf § 155 Abs. 4 …

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