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“Schreiben gilt als zugestellt” Letzte bekannte Adresse soll zählen?

Die Formulierung im Arbeitsvertrag “Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.” ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach  § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird …

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Fehler vermeiden: Kündigung richtig unterschreiben

Eine Kündigung sollte ordentlich und lesbar unterschrieben sein. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte werden sonst in einem Kündigungsschutzprozess die nicht eingehaltene Schriftform rügen. Das kann die Kündigung unwirksam machen – auch wenn der Kündigungsgrund sonst zutreffend wäre. Ärgerlich für Arbeitgeber, weil der Fehler leicht vermieden werden kann. Seit dem …

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Schon wieder: Teure Kündigungsfrist

Noch einmal eine kreative Klausel zur Probezeit, die aus einem Arbeitsvertrag einer Arztpraxis stammt: Der Verfasser dieses Vertrags kennt § 622 Abs. 3 BGB nicht. Eine Probezeit darf höchstens sechs Monate dauern. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. …

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