Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Haushaltsmitteln, welche für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, ist nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG zulässig, es sei denn der Arbeitgeber ist gleichzeitig der Entscheider über die Haushaltsmittel. Weiterlesen
Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte viele Rechtsschutzversicherungen ab. Grund war die Weigerung, in Kündigungsschutzfällen die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte zu bezahlen. Die Verbraucherzentrale klagte. Nun haben die ersten Gerichtstermine stattgefunden. Weiterlesen
Im Arbeitsrecht kommt es immer auf den Einzelfall an. Das musste sich ein Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht Köln ins Stammbuch schreiben lassen. Er hatte einer Mitarbeiterin gekündigt, die in ihrem Erholungsurlaub eine andere Tätigkeit ausgeübt hatte. Ihre Klage gegen die Kündigung war in zwei Instanzen erfolgreich. Weiterlesen
Vor einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland nach Lebensalter gestaffelten Kündigungsfristen für rechtswidrig. Eine 28jährige Mitarbeiterin hatte geklagt. Sie wollte auch ihre vor dem 25. Lebensjahr liegende Betriebszugehörigkeit anerkannt haben. Immerhin bedeutete dies für sie eine mehrmonatige Verlängerung der Kündigungsfristen. Weiterlesen
„Wer meine Kunden beleidigt, der fliegt“. So dachte ein Speditionsunternehmer, als er vom unflätigen Wortschwall seines Fahrers erfuhr. Zu seiner Überraschung erlitt er aber mit seiner fristlosen Kündigung in zwei Instanzen Schiffbruch. Die Richter betrachteten den Vorfall ganz genau und arbeiteten einen wichtigen Grundsatz zur verhaltensbedingten Kündigung heraus. Weiterlesen
Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. Über einen besonderen Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 06.07.2010 – Az. 1 Sa 409 e/09): Ein behinderter Mitarbeiter hatte die weitergehende Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt. Er erhielt eine Kündigung und informierte seinen Arbeitgeber erst nach fast vier Wochen über den Antrag. Das Arbeitgericht verneinte deshalb den besonderen Kündigungsschutz. Vor dem Landesarbeitsgericht wollte der Mitarbeiter eine Korrektur des Urteils erreichen. Weiterlesen
Die freie Steuerklassenwahl wird im Fall der Arbeitslosigkeit durch Bestimmungen des Bundesfinanzministeriums beschränkt. Die Agentur für Arbeit richtet sich danach und will verhindern, dass höhere Leistungen allein aufgrund des Steuerklassenwechsels bezogen werden. Weiterlesen
Rechtsschutzversicherungen sind grundsätzlich eine gute Sache. Besonders vor dem Arbeitsgericht. Anders als in anderen Prozessen kann der Gewinner vom Verlierer hier nicht den Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen. Leider lassen viele Versicherungen ihre Beitragszahler im Regen stehen, wenn die Rechnung vom Anwalt kommt. Weiterlesen
Schon wieder verzweifelt ein Arbeitgeber am deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsgericht kassierte seine scheinbar rechtssichere Kündigung. Dabei hatte er einen wichtigen Grundsatz des Arbeitsrechts schlicht ignoriert. Weiterlesen
Kündigen kann schwer sein. Neben der richtigen Form muss auch auf die wirksame Übergabe des Kündigungsschreibens geachtet werden. Geht die Kündigung deshalb nicht zu, können wichtige Fristen versäumt werden. Weiterlesen