Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ist eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchzuführen. § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) benennt sowohl die Auswahlkriterien aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz. Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilt zur Zeit über die Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter der BKK für Heilberufe. Diese wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Nach ihrer Ansicht erlaube ihr eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter durch bloße Mitteilung zu beenden. Weiterlesen
Arbeitsrechtsanwälte streiten sich häufig, ob eine Kündigung nun wirksam ist oder nicht. Immer wieder einmal wird aber über die eigentliche Kündigung erst gar nicht verhandelt, weil bereits nicht klar ist, ob die Übergabe des Kündigungsschreibens gelungen ist. Eine Kündigung ist nämlich eine “empfangsbedürftige Willenserklärung”. Weiterlesen
Das Bundesversicherungsamt hat die Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 mit Bescheid vom 02.11.2011 verfügt. Alle Mitarbeiter wurden am 16.11.2011 über die Schließung informiert. Der Vorstand teilte zugleich die Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2011 mit. Zur Begründung beruft er sich auf § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V. Mit Schreiben vom 18.11.2011 kündigte die Krankenkasse hilfsweise außerordentlich, äußerst hilfsweise ordentlich. Möglicherweise sind die Kündigungen unwirksam. Weiterlesen
Eine Assistentin der Geschäftsleitung verließ aufgrund eines Streits am 31.01.2008 ihren Arbeitsplatz, woraufhin ihr Vorgesetzter umgehend eine Kündigung vorbereitete. Da seine Mitarbeiterin nicht mehr “greifbar” war und er offensichtlich Kenntnis vom Arbeitsplatz ihres Ehemannes hatte, übergab eine Bote das Kündigungsschreiben noch am selben Tag dem überraschten Ehemann an seinem Arbeitsplatz, einem Baumarkt. Weiterlesen
Wir berichteten schon zweimal über die Praxis der Rechtsschutzversicherungen, die Bezahlung Gebühren für zu verweigern, wenn der Rechtsanwalt in Kündigungsschutzfällen noch außergerichtlich für den Mandanten tätig wird. Nach Ansicht der Versicherungen kann sofort ein Klageauftrag erteilt werden und ohne Erhöhung der Kosten auch außergerichtlich verhandelt werden.
Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte die Rechtschutzversicherungen ab und verlangte, die unklare Klausel
“Der Versicherte hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen könnte.”
nicht mehr zu verwenden. Sie sei unklar. Der Versicherte könne nicht wissen, was er tun dürfe oder zu lassen habe.
Zahlreiche Landgerichte haben sich in der ersten Instanz der Ansicht der Verbraucherzentrale angeschlossen. Jetzt entschieden auch die ersten Oberlandesgerichte zu Gunsten der Klägerin.
Diese Rechtsschutzversicherungen sind bereits in der zweiten Instanz verurteilt worden:
Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Dieser wird dann abschließend entscheiden.
Einem Kraftfahrer darf gekündigt werden, wenn er bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille erwischt wird. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 01.07.2011 – 10 Sa 245/11 – die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel. Weiterlesen
Ein immer wieder aktuelles Problem: Unser Mandant erhält die Kündigung, obwohl er zur Zeit krank ist. Sein Chef darf ihm deswegen nicht kündigen, davon ist er überzeugt. Hat er Recht? Weiterlesen
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Haushaltsmitteln, welche für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, ist nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG zulässig, es sei denn der Arbeitgeber ist gleichzeitig der Entscheider über die Haushaltsmittel. Weiterlesen
Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte viele Rechtsschutzversicherungen ab. Grund war die Weigerung, in Kündigungsschutzfällen die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte zu bezahlen. Die Verbraucherzentrale klagte. Nun haben die ersten Gerichtstermine stattgefunden. Weiterlesen