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Rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers jetzt unwirksam?

Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitnehmer sollen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen müssen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts will die gefestigte Rechtsprechung ändern und die Position der Arbeitnehmer stärken. Bislang galt: Weisungen des Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer zunächst befolgt werden. Ob die Weisung unbillig ist und damit nicht beachtet werden muss, entscheiden allein die Gerichte. Read more

LAG Düsseldorf: Ausschlussfrist gilt auch für Urlaubsabgeltung

Vorsicht bei Kündigungsschutzklagen, wenn noch Urlaubsabgeltung verlangt wird: Mit Ablauf der Kündigungsfrist beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist (auch Verfallfrist genannt), wenn eine solche im Tarif- oder Arbeitsvertrag enthalten ist. Innerhalb dieser Frist muss der genaue Betrag in Euro und Cent gegenüber dem Arbeitgeber in Schriftform oder Textform geltend gemacht werden. Die Berechnung ergibt sich aus § 11 BUrlG (3 x Bruttomonatsgehalt : 13 Wochen : 5 Arbeitstage (bei Fünftagewoche) = Urlaubsabgeltung pro Tag x Resturlaubstage. Wird diese Frist versäumt, dann verfällt der Urlaubsabgeltungsanspruch. Das Landesarbeitsgericht weist auch deutlich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin: Es kommt nicht darauf an, ob der Mitarbeiter daran denkt, dass noch Urlaub auszubezahlen ist. Ist die Ausschlussfrist bereits abgelaufen, gibt es nur einen Rettungsanker: Wird in einem noch laufenden Kündigungsschutzprozess ein Vergleich abgeschlossen, muss präzise festgehalten werden, dass Urlaubsabgeltung in einer genau bezifferten Höhe geleistet wird. Read more

Betriebsratsanhörung: Nicht zwischen Tür und Angel

Theoretisch ist es ganz einfach: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.“ – § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Praktisch stellt die richtige Betriebsratsanhörung Arbeitgeber häufig vor unüberwindliche Schwierigkeiten. Wenn dann noch arbeitsrechtliches Stammtischwissen hinzukommt, kann es richtig teuer werden.

Einem Mandanten wurde bereits im dritten Monat der Probezeit gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war er leitender Angestellter, der Betriebsrat nicht anzuhören. Sogar der Betriebsrat war dieser Meinung. Wie hier üblich, wurde der Gütetermin zeitnah angesetzt; im vierten Monat der Probezeit. So richtig thematisiert wurde die Anhörung vom Anwalt des Arbeitgebers dort nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, der Gegenseite Rechtskundeunterricht zu erteilen, also hielt ich mich vornehm zurück. Read more

„Schreiben gilt als zugestellt“ Letzte bekannte Adresse soll zählen?

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Die Formulierung im Arbeitsvertrag „Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.“ ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach  § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird vor Gericht keinen Erfolg haben, wenn er den Zugang eines Schreibens beweisen muss. Read more

Wann verfällt der Urlaub? Wann wird er ins neue Jahr übertragen?

Das Bundesurlaubsgesetz stellt strenge Regeln für die Übertragung des Urlaubs auf – werden diese nicht eingehalten, verfällt der Anspruch. Wie diese Regeln lauten, ist nach meiner Erfahrung häufig unbekannt oder es bestehen falsche Vorstellungen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen daher diese fünf wichtigen Regeln kennen. Read more

Lohn verspätet gezahlt? Arbeitgeber schulden 40,– EUR Schadenersatz

Wenn am Monatsanfang die Miete abgebucht wird, aber das Gehalt noch nicht auf dem Konto ist, dann kann das für manche Mitarbeiter mehr als ärgerlich sein. Wer seinen Dispo-Kredit bemühen muss, zahlt dafür bei der Bank saftige Zinsen. Seit dem 01.07.2016 haben aber nun alle Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,– EUR. Es kommt dabei nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden enstanden ist. Read more

Fehler vermeiden: Kündigung richtig unterschreiben

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Eine Kündigung sollte ordentlich und lesbar unterschrieben sein. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte werden sonst in einem Kündigungsschutzprozess die nicht eingehaltene Schriftform rügen. Das kann die Kündigung unwirksam machen – auch wenn der Kündigungsgrund sonst zutreffend wäre. Ärgerlich für Arbeitgeber, weil der Fehler leicht vermieden werden kann.

Seit dem 01.05.2000 ist die Welt wieder ein Stück komplizierter geworden: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform. Schriftlich bedeutet dabei leider nicht „nicht mündlich, sondern mit Buchstaben“, sondern das Gesetz will eine Originalunterschrift. Das steht nicht dabei, sondern in § 126 BGB, der die Schriftform erklärt: Eine eigenhändige Namensunterschrift. Read more

Ausschlussfrist: Arbeitsverträge müssen aktualisiert werden

Eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfordert die Anpassung der bislang verwendeten Arbeitsvertragsmuster, damit die zweckmäßigen und vielfach verwendeten Ausschlussfristen nicht unwirksam werden. Wer eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist genannt) versäumt, verliert seinen Anspruch gegenüber dem Vertragspartner. Regelmäßig erlöschen dadurch Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden oder Sonderzahlungen.  Read more

Kündigung in der Probezeit mit verlängerter Kündigungsfrist erlaubt?

Ein Mandant erhielt eine Kündigung in der Probezeit. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, in der mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte. Ganz regelgerecht nach § 622 Abs. 3 BGB. Der Arbeitgeber nutzte diese Frist aber nicht, sondern schrieb in der Kündigung

[…] hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich fristgemäß zum Ablauf des 31.03.2016.
Die verlängerte Kündigungsfrist dient ausschließlich dem Zweck, Ihnen eine weitere Bewährungschance zu eröffnen.“

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