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Air Berlin: Schadet die widerrufliche Freistellung bei Arbeitslosengeld und Kündigung

Ab dem 01.11.2017 wurden alle Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin freigestellt. Über die Bedeutung und die Folgen dieser Freistellung kursieren zahlreiche Gerüchte und (wie unsere Mandanten vermuten) auch bewusste Falschmeldungen. Erfahren Sie hier, was die widerrufliche Freistellung bedeutet, ob Sie Arbeitslosengeld erhalten können und warum Sie Ihre Recht im Hinblick auf eine Kündigungsschutzklage nicht verlieren. Read more

Air Berlin: Nur Kündigungsschutzklage schützt vor unberechtigter Kündigung

Die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die insolvente Air Berlin sind gescheitert. Der Generalbevollmächtigte wird nun den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen. Wer sich gegen die Kündigung wehren will, muss einige Regeln kennen und beachten, um sich seine Rechte zu sichern. Read more

Air Berlin: Kann die Personalvertretung die Kündigungen verhindern?

Die Personalvertretung der Flugbegleiter hat gegen die Air Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht. Sie will damit die Kündigungen verbieten lassen, weil nicht über einen Sozialplan verhandelt wurde. Am 02.11.2017 wird das Arbeitsgericht Berlin verhandeln und entscheiden. Das Ergebnis ist wegen der zersplitterten Rechtsprechung offen. Read more

Air Berlin: Kündigung oder Betriebsübergang – was bedeutet das?

Wie geht es weiter mit Air Berlin? In der Presse wird derzeit von einem Verkauf der Gesellschaft an einen oder mehrere Konkurrenten berichtet. Was bedeutet das für die betroffenen Mitarbeiter? Gibt es Chancen, den Arbeitsplatz zu erhalten? Klar ist: Konkurrierende Unternehmen sind an den lukrativen Filetstücken interessiert, nicht an den Kostenpositionen. Langjährig beschäftigte Mitarbeiter mit lukrativen Altverträgen sind daher oft ein Hemmschuh für den Verkauf des Unternehmens. Read more

Was der Chef jetzt verlangen darf – Rechtsprechungsänderung

Arbeitnehmer müssen strittige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der Ansicht des 10. Senats an. Dieser wollte ein Urteil des LAG Hamm bestätigen und die herrschende Meinung kippen. Darüber habe ich bereits berichtet, eine Divergenzvorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts ist jetzt nicht mehr notwendig. Read more

Softwareerstellung mit SCRUM = agile Arbeitnehmerüberlassung?

Vortrag auf dem NRW IT-Rechtstag: Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 betrifft auch die Softwarebranche: Schnelle und flexible Programmierarbeiten unter Einsatz agiler Methoden bieten Vorteile gegenüber schwerfälligen klassischen Methoden. Die Mitarbeit externer Fachleute auf Basis von Werkverträgen birgt jetzt aber das Risiko, verbotene Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben. Die bislang dagegen wirksamen Lösungen funktionieren nicht mehr.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Kjell Vogelsang aus Köln und ich referieren gemeinsam auf dem 7. NRW IT-Rechtstag in Köln zu SCRUM, den Neuerungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Lösungsmöglichkeiten.

Rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers jetzt unwirksam?

Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitnehmer sollen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen müssen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts will die gefestigte Rechtsprechung ändern und die Position der Arbeitnehmer stärken. Bislang galt: Weisungen des Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer zunächst befolgt werden. Ob die Weisung unbillig ist und damit nicht beachtet werden muss, entscheiden allein die Gerichte. Read more

LAG Düsseldorf: Ausschlussfrist gilt auch für Urlaubsabgeltung

Vorsicht bei Kündigungsschutzklagen, wenn noch Urlaubsabgeltung verlangt wird: Mit Ablauf der Kündigungsfrist beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist (auch Verfallfrist genannt), wenn eine solche im Tarif- oder Arbeitsvertrag enthalten ist. Innerhalb dieser Frist muss der genaue Betrag in Euro und Cent gegenüber dem Arbeitgeber in Schriftform oder Textform geltend gemacht werden. Die Berechnung ergibt sich aus § 11 BUrlG (3 x Bruttomonatsgehalt : 13 Wochen : 5 Arbeitstage (bei Fünftagewoche) = Urlaubsabgeltung pro Tag x Resturlaubstage. Wird diese Frist versäumt, dann verfällt der Urlaubsabgeltungsanspruch. Das Landesarbeitsgericht weist auch deutlich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin: Es kommt nicht darauf an, ob der Mitarbeiter daran denkt, dass noch Urlaub auszubezahlen ist. Ist die Ausschlussfrist bereits abgelaufen, gibt es nur einen Rettungsanker: Wird in einem noch laufenden Kündigungsschutzprozess ein Vergleich abgeschlossen, muss präzise festgehalten werden, dass Urlaubsabgeltung in einer genau bezifferten Höhe geleistet wird. Read more

Betriebsratsanhörung: Nicht zwischen Tür und Angel

Theoretisch ist es ganz einfach: “Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.” – § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Praktisch stellt die richtige Betriebsratsanhörung Arbeitgeber häufig vor unüberwindliche Schwierigkeiten. Wenn dann noch arbeitsrechtliches Stammtischwissen hinzukommt, kann es richtig teuer werden.

Einem Mandanten wurde bereits im dritten Monat der Probezeit gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war er leitender Angestellter, der Betriebsrat nicht anzuhören. Sogar der Betriebsrat war dieser Meinung. Wie hier üblich, wurde der Gütetermin zeitnah angesetzt; im vierten Monat der Probezeit. So richtig thematisiert wurde die Anhörung vom Anwalt des Arbeitgebers dort nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, der Gegenseite Rechtskundeunterricht zu erteilen, also hielt ich mich vornehm zurück. Read more