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Ohne Abmahnung keine Kündigung

„Vor der Kündigung muss abgemahnt werden.“ Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht nochmals in seinem Urteil vom  25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – betont. Wer dies ignoriert, wird vor Gericht nur in Ausnahmefällen Erfolg haben. Die Richter führen aus:

Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist.

Leider gibt es keine allgemeingültige Formel, wann die Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber zuzumuten und damit eine Abmahnung statt einer Kündigung ausgesprochen werden muss. Arbeitgeber müssen dies anhand verschiedener Kriterien ermitteln. Zu berücksichtigen sind z.B.

  • Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung
  • der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers
  • eine mögliche Wiederholungsgefahr
  • die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf

Wenn die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst wird.

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