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Arbeitnehmerdatenschutz: Sind die Pläne für ein Gesetz vom Tisch?

Das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Ruhr-Nachrichten zitieren Hans-Peter Uhl, den Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Danach sei das Vorhaben „wegen vielfältiger Widerstände“ bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt worden. Eine Lösung soll nun nach der Wahl gefunden werden.Das Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz wäre damit Gesetz geworden. Zugleich sollte aber die offene Überwachung in größerem Umfang erlaubt sein. Auch die Ergebnisse ärztlicher Untersuchungen hätten ausgeweitet werden dürfen, nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Stellenwechseln innerhalb des Betriebs.

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