Suche
Suche Menü

Obiter dictum: Wir können auch anders

Der Richter erkennt das Recht. So steht´s in der Urteilsformel. Manchmal erkennt er es auch nicht, dann muss man in die Berufung oder Revision. Dort bekommt man dann sein richtiges Recht. Gelegentlich aber auch nicht. Wenn das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Die ist dann das neue richtige Recht. Das sagt das Gericht aber nicht immer. So wird dann eine Rechtsauffassung „präzisiert“, obwohl nun das Gegenteil herauskommt.

Was passiert aber, wenn der Richter erkennt, dass sich das Recht demnächst ändert? Wenn er nett ist, verfasst er ein „obiter dictum“. Das ist Latein und heißt auf deutsch „nebenbei bemerkt“ und hat die Wirkung einer juristischen Fanfare, die von einem höchsten Gericht geblasen wird.

Nun steht aber im Urteil nicht einfach „obiter dictum“ fettgedruckt drin, sondern es liest sich beim Bundesarbeitsgericht beispielsweise so (Urteil vom 18.10.2012 – 6 AZR 86/11):

„Der Senat kann offenlassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den arbeitsvertraglichen Grenzen des gesetzlichen Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) bei Versetzungen mit einer Veränderung des Arbeitsorts festzuhalten ist.“

Also: Müssen wir hier nicht entscheiden, werden wir aber, wenn uns der nächste passende Fall vor die Flinte kommt.

Rechtsprechungsänderung zum Direktionsrecht?

Womit wir beim Thema wären: Das Bundesarbeitsgericht möchte den § 106 Satz 1 GewO einschränken. Bislang darf der Arbeitgeber den Arbeitsort nach billigem Ermessen näher bestimmen. Künftig soll wohl bereits im Arbeitsvertrag festgelegt werden, wo der Mitarbeiter eingesetzt werden kann. Vermutlich will das Bundesarbeitsgericht auch hier eine größtmögliche Transparenz für den Arbeitnehmer als Vertragspartner erreichen – entsprechend dem Grundgedanken des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das auch für Arbeitsverträge gilt.

Folgen für die Arbeitsvertragspraxis

Künftig wird eine pauschale Versetzungsklausel nicht mehr ausreichen. Der Ort der Arbeitstätigkeit und die möglichen anderen Einsatzorte müssen dann klar und verständlich festgelegt werden, um wirksam zu sein. Bleiben Zweifel, so gehen diese wie immer zu Lasten des AGB-Verwenders, also des Arbeitgebers.
Und: Die Rechtsprechungsänderung wird dann nicht nur für den Ort, sondern auch für die Tätigkeit gelten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.