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Kündigungsschutzklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist

Mit einer Kündigungsschutzklage macht der Arbeitnehmer seine nach der Kündigung fällig werdenden Gehälter „gerichtlich geltend“ und wahrt damit auch die zweite Stufe einer Ausschlussfrist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom Urteil vom 19.09.2012 – 5 AZR 627/11) und änderte seine damit seine Rechtsprechung.

Ausschlussfristen (auch Verfallfristen genannt) sind eine Besonderheit des Arbeitsrechts und wirken ähnlich wie eine Verjährung, nur schneller. Im Tarif- und Arbeitsvertrag stehen sie weit hinten und werden nicht nur vielfach übersehen, sondern meist ist dem Mitarbeiter die Bedeutung auch gar nicht klar. Eine typische Klausel lautet:

  1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
  2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Bislang wahrte eine Kündigungsschutzklage nur die erste Stufe der Ausschlussfrist. Die künftigen Gehälter waren mit der Klage schriftlich geltend gemacht. Damit die Ansprüche nicht verfielen, mussten sie aber rechtzeitig eingeklagt werden. Hielt der Mitarbeiter diese Fristen nicht ein, war das Geld weg. Um diese Problem zu vermeiden, konnte er die Klage natürlich erweitern, allerdings stiegen dadurch die Rechtsanwaltskosten und überstiegen damit leicht die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht sah dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil durch das Kostenrisiko der Rechtsschutz faktisch unmöglich werden konnte (Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1682/07). Das Bundesarbeitsgericht musste seine Rechtsprechung an den Vorgaben aus Karlsruhe neu ausrichten.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich ausdrücklich nur auf tarifliche Ausschlussfristen. Allerdings dürften die Grundsätze auch bei vertraglich vereinbarten Fristen gelten.

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