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Klagefrist: Wenn die Klappe fällt

Wer nach einer Kündigung die Klagefrist verpasst, hat Pech. Die Kündigung ist wirksam. Nach § 4 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitnehmer binnen drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber andeutet, sich die Sache noch einmal zu überlegen?

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.11.2012 – 6 Sa 1754/12) sah die Sache ganz klar und entschied:

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu erheben.

2. Durch eine Äußerung des Arbeitgebers am letzten Tag der Klagefrist, man werde am nächsten Tag reden, wird der Arbeitnehmer nicht arglistig von einer vorsorglichen Klagerhebung abgehalten.

Die Kündigung war damit wirksam.

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