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Der Arbeitsvertrag aus dem Internet

Wir zanken wie üblich vor dem Arbeitsgericht über den Inhalt und die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln. Zwei Klassiker stehen auf dem Programm: Eine Jahressonderzahlungsklausel und eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung des Arbeitgebers: „Ja, ihr Mandant muss noch Ausbildungskosten erstatten.“ Ich: „Muss er nicht. Die Klausel ist unwirksam“. Der Richter: Wieso? Ich: „Hier steht´s:“

Es wird eine Rückzahlung für den Fall vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis – gleich aus welchem Grund und auf wessen Veranlassung – vor Ablauf von zwei Jahren beendet wird.

 

Der Richter: „Stimmt, die Klausel ist unwirksam.“ Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung (zerknirscht): „Das hat die Personalabteilung allein gemacht. Die fragen uns nicht, die lösen das mit dem Internet.“

Der Fehler: Fortbildungskosten können nur abgesichert werden, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers beendet wird. Hier wären die Kosten auch dann zurückzuzahlen, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt hätte. Das hätte den Arbeitnehmer unzumutbar belastet, da der Kündigungsgrund nicht von ihm zu verantworten ist. Und selbst wenn dies richtig formuliert wird: Häufig ist auch die Bindungsfrist viel zu lang.

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