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Arbeitsrechtlich problematisch ? Krupp-Krankenhaus ersetzt eigene Küche durch Caterer

Betriebsübergang zum Frühstück: Heute berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung von einer Umstrukturierung der Küche im Alfried-Krupp-Krankenhaus, nur einen Steinwurf weit von unserer Kanzlei entfernt. Weil die „Kommunikation mit dem Betriebsrat schwierig sei, habe man ihn nicht ins Boot geholt“, wird der Geschäftsführer des Krankenhauses zitiert. Das ist eine rechtlich bemerkenswertes Vorgehen. Aber dazu später.

Vor einiger Zeit ist die Klinikleitung bereits dadurch aufgefallen, weil sie sich plötzlich als kirchlicher Arbeitgeber sah und den Betriebsrat durch eine Mitarbeitervertretung ersetzte, wenn ich mich richtig erinnere. Unsere beiden Kinder sind im Krupp-Krankenhaus zur Welt gekommen – der Weg zum Schwimmbad (Babyschwimmen!) führt am Schwarzen Brett des Betriebsrates vorbei. Da musste ich noch schnell die Mitteilungen lesen. Irgendwann kam dann die Rolle rückwärts, statt „Mitarbeitervertretung“ stand wieder „Betriebsrat“ drüber.

Was passierte im Krankenhaus?

Die Kücheneinrichtung war in die Jahre gekommen und musste ersetzt werden. Die Geschäftsführung entschied sich für eine Fremdvergabe der Speiseversorgung und gegen Sanierung oder Neubau. Das Küchenteam wurde anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt: Sie wurden freigestellt und werden wohl die betriebsbedingte Kündigung erhalten.

Ist die Fremdvergabe des Küchenbetriebs ein Betriebsübergang?

Bei einem Betriebs(teil-)übergang würden die Mitarbeiter bei dem neuen Kantinenbetreiber weiterarbeiten können, betriebsbedingte Kündigungen wären verboten. Aber liegt hier ein Betriebs(teil-)übergang vor? Nur nach dem Zeitungsartikel lässt sich das nicht seriös beurteilen. Vor Jahren hat sich der Europäische Gerichtshof schon einmal mit einem Betriebsübergang bei einer Krankenhausküche befasst. Im Verfahren Abler ./. Sodexho hatte er seinerzeit dem Küchenmitarbeiter Carlito Abler wieder zu seinem Arbeitsplatz in einem Wiener Spital verholfen. In diesem Fall hatte der Betreiber gewechselt, die Kücheneinrichtung war geblieben. Das reichte dem EuGH für einen Betriebsübergang.

Hier wurde aber zugleich das Inventar ausgetauscht. Das scheint gegen einen Betriebsübergang zu sprechen. Entscheidend ist aber immer eine Gesamtwürdigung aller Begleitumstände.

Hat es Folgen, wenn der Betriebsrat nicht beteiligt wurde?

Die zweite spannende Frage. Ist die Fremdvergabe eine Betriebsänderung i.S.d § 111 BetrVG? Wenn das so ist, liegt die Sprengkraft des Falles hier im Betriebsverfassungsgesetz. Nach § 113 Abs. 1 BetrVG können die entlassenen Arbeitnehmer auf Abfindung klagen, weil die Geschäftsleitung vor der Betriebsänderung keinen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht hat, § 113 Abs. 3 BetrVG. Dies gilt als Strafe für die verletzten Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

Update 6. Juni:
Heute berichtet die Zeitung, die Missstimmung zwischen Betriebsrat und Klinikleitung würde seit Jahren bestehen. Als eine Abteilung geschlossen werden sollte, habe der Betriebsrat zu einer „mehrstündigen Sprechstunde“ geladen. Sollte dieser Betriebsrat etwas seine Rechte wahrgenommen und zu einer Betriebsversammlung eingeladen haben? Das ist natürlich ein Grund für arbeitgeberseitigen Groll. Auch, wenn im Gesetz steht, dass die Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden müssen. Wäre dies hier auch geschehen, hätte die Versorgung der 600 Patienten nicht aufrechterhalten werden können, so der Geschäftsführer.

Das erinnert mich an die Argumentation in einem Verfahren aus dem letzten Jahr. Der Betriebsrat des Küchenpersonals eines Krankenhauses wollte eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit abhalten (Ein Fremdbetrieb mit eigenem Betriebsrat, das Krankenhaus hatte damit nichts zu tun.) Der Arbeitgeber (der hier) argumentierte auch mit § 44 BetrVG:  „Die […] Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert„. Wir sahen die Sache freilich etwas anders und fanden die „andere Regelung“ nicht zwingend und so beantragte er vor dem Arbeitsgericht Essen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Versammlung. Das Arbeitsgericht fand unseren Vergleichsvorschlag praktisch, den wir zum Gerichtstermin mitgebracht hatten. Trotz deutlicher Worte des Vorsitzenden Richters wollte der Arbeitgeber diesen nicht aber nicht annehmen, hielt an seinem Antrag fest und kassierte eine Niederlage. Typischerweise führe eine Versammlung zu Beeinträchtigungen im Betrieb, so das Gericht. Versammlungen während der Arbeitszeit seien aber vom Gesetzgeber gewollt, deshalb müsse der Arbeitgeber notfalls Ersatzpersonal herbeiholen.

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