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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungen der BKK für Heilberufe sind unwirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilt zur Zeit über die Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter der BKK für Heilberufe. Diese wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Nach ihrer Ansicht erlaube ihr eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter durch bloße Mitteilung zu beenden. Vorsichtshalber wurden zusätzlich betriebsbedingte Kündigungen zum 31.12.2011 ausgesprochen, bei denen die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab jetzt den Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter statt. Wie wir war es der Auffassung, es fehle bei den ordentlich kündbaren Angestellten an einer gesetzlichen Regelung, wie mit den Arbeitsverhältnissen bei Schließung der Krankenkasse zu verfahren sei. Das Gesetz regele nur die Vorgehensweise bei Dienstordnungs-Angestellten und ordentlich unkündbaren Mitarbeitern. Die reine Mitteilung könne das Arbeitsverhältnis daher nicht beenden.

Die betriebsbedingten Kündigungen seien auch rechtswidrig, weil den Mitarbeitern für die Abwicklungsarbeiten befristete Verträge angeboten worden seien. Damit sei Beschäftigungsbedarf vorhanden, die betriebsbedingte Kündigung setze aber voraus, das dieser wegfällt.

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