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Das neue Familienpflegezeitgesetz

Mit der gestiegenen Lebenserwartung der Menschen in Deutschland nimmt auch die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zu. Viele von ihnen werden von berufstätigen Angehörigen zuhause gepflegt. Um Beruf und Pflege besser vereinbaren zu können, bietet das Familienpflegezeitgesetz seit dem 01.01.2012 Arbeitgebern und Mitarbeitern neue Möglichkeiten.

Bislang hatten Arbeitnehmer nach dem bereits 2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz zwei Möglichkeiten, Beruf und Pflege miteinander zu vereinbaren und auf unterschiedliche Pflegesituationen zu reagieren: Wenn die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen unvermittelt auftritt, dann haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit bis zu zehn Tagen fernzubleiben, um den Betroffenen zu versorgen. Dauert die häusliche Pflege länger, so können sich Mitarbeiter bis zu sechs Monaten ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Wichtiger Unterschied: Eine Freistellung für die Kurzzeitpflege können alle Arbeitnehmer beanspruchen. Die längere Pflegezeit kann nur verlangt werden, wenn der Arbeitgeber mehr als fünfzehn Mitarbeiter beschäftigt.

Das neue Familienpflegezeitgesetz bietet nun eine dritte Möglichkeit für Arbeitnehmer, die Pflege von Angehörigen abzusichern. Beide Gesetze gelten nebeneinander. Im Gegensatz zu der unbezahlten Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz sieht das Familienpflegezeitgesetz vor, dem Mitarbeiter eine reduzierte Vergütung bis zur Dauer von 24 Monaten fortzuzahlen. Dafür kann der Beschäftigte aber diese Art der Pflegezeit nicht einseitig verlangen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einvernehmlich eine Vereinbarung abschließen.

Die einzelnen Regelungen der Familienpflegezeit:

  • Der Mitarbeiter kann seine Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu fünfzehn Wochenstunden reduzieren.
  • Das Gehalt reduziert sich nur um die Hälfte des Betrags, der auf die Arbeitszeitverringerung entfällt. Ein zuvor Vollzeitbeschäftigter erhält also nicht 50%, sondern 75% seines letzten Bruttogehaltes. Diese Entgeltaufstockung können Arbeitgeber durch ein zinsloses Bundesdarlehen finanzieren.
  • Die Entgeltaufstockung wird nach Beendigung der Pflegezeit durch die Auszahlung verringerter Bezüge an den Mitarbeiter oder durch Nacharbeit zurückgeführt. Das Risiko von Berufsunfähigkeit und Tod muss durch eine spezielle Versicherung abgedeckt werden.
  • Die Förderzeit endet nach spätestens 24 Monaten oder spätestens mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Tod des Betreuten.
  • Kündigungsschutz während der Pflege- und Nachpflegephase (Ausgleichzeitraum für das Wertguthaben)

Vor Antritt der Familienpflegezeit müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Dauer der Familienpflegezeit, die betreute Person und die anschließend zu leistende Arbeitszeit. Der Umfang der Arbeitszeit vor Beginn und während der Pflegezeit, die Höhe des Aufstockungsbetrages und Angaben über den Ausgleich des Wert- oder Arbeitszeitguthabens sowie eine Regelung für den Fall der vorzeitigen Beendigung müssen ebenfalls schriftlich niedergelegt werden.
  • Bescheinigung des Arbeitnehmers über sein in den letzten zwölf Monaten bezogenes Entgelt mit Angabe der wöchentlichen Arbeitszeit.
  • Nachweis der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen durch eine entsprechende Bescheinigung
  • Nachweis über den Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung durch den Arbeitnehmer

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