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Kranke Kasse: BKK für Heilberufe kündigt Mitarbeitern zum Jahresende

Das Bundesversicherungsamt hat die Schließung der BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 mit Bescheid vom 02.11.2011 verfügt. Alle Mitarbeiter wurden am 16.11.2011 über die Schließung informiert. Der Vorstand teilte zugleich die Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2011 mit. Zur Begründung beruft er sich auf § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V. Mit Schreiben vom 18.11.2011 kündigte die Krankenkasse hilfsweise außerordentlich, äußerst hilfsweise ordentlich. Möglicherweise sind die Kündigungen unwirksam. Normalerweise kann sich ein Arbeitgeber nicht einfach aus einem Arbeitsverhältnis davonstehlen. Eine Betriebsstillegung erlaubt nicht die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Wird jedoch eine Krankenkasse geschlossen, gelten die Sonderregelungen des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Als die City BKK in Hamburg und Berlin zum 30.06.2011 geschlossen wurde, erreichte die Arbeitsgerichte eine Klageflut. Mittlerweile sind die ersten Urteil ergangen.

Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin

Am 23.11.2011 entschied das Arbeitsgericht Berlin über vier Klagen (Az.: 21 Ca 7861/11, 21 Ca 7934/11, 21 Ca 8139/11, 56 Ca 8155/11) und gab den Klägern recht. Die beklagte Kasse war der Ansicht, die Arbeitsverhältnisse würden aufgrund der gesetzlichen Regelung enden. Die Richter sahen dies anders. Das dort geregelte Recht zur außerordentlichen Kündigung gelte nur für Arbeitnehmer, denen nicht mehr ordentlich gekündigt werden könne, die ein Weiterbeschäftigungsangebot erhalten und dieses abgelehnt hätten. Daran fehlte es in den entschiedenen Fällen. Die ordentliche Kündigung sei wegen fehlender Sozialauswahl unwirksam.

Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg

Die Urteile des Arbeitsgerichts Hamburg fielen unterschiedlich aus. Die 3. Kammer wies die Klagen ab (Urteile vom 12.10.2011, Az.: 3 Ca 239/11 und 3 Ca 240/11). Nach ihrer Ansicht sei § 164 SGB V eindeutig und verfassungsgemäß. Zwar liege ein Eingriff in die grundgesetzliche  Berufswahl vor, dieser sei aber verfassungsgemäß. Das mit der Regelung verfolgte Ziel, die zur Haftung verpflichteten Kassen von hohen Kosten zu entlassen, rechtfertige den Eingriff.

Die 20. Kammer sah dies anders und stellte sich auf die Seite der Kläger (Urteile vom 12.10.2011, Az.: 20 Ca 115/11 und 20 Ca 116/11). Die Folge des § 164 SGB V trete nach verfassungskonformer Auslegeung nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt werde. Die betroffenen Kläger hatten alle einen befristeten Weiterbeschäftigungsvertrag mit der Abwicklungsgesellchaft der City BKK geschlossen.

Beratertipp

Nicht nur die Rechtslage ist kompliziert, auch die tatsächlichen Voraussetzungen bei den betroffen Arbeitnehmern weichen erheblich voneinander ab. Neben ehemaligen Beamten gibt es ordentlich unkündbare Arbeitnehmer und solche, denen regulär gekündigt werden kann. Aufgrund der bereits ergangenen Urteile ist eine sichere Prognose ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls nicht möglich. Dabei wäre auch zu klären, ob der betroffene Arbeitnehmer über ein Rückkehr- oder Übernahmerecht verfügt. Bei der BKK Heilberufe besteht ein Anspruch auf Abfindung nach dem Rationalisierungsschutzabkommen. Ob dieses bei Schließung auch gilt, könnte auch geprüft werden.

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