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Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Arbeitsrecht – weitere Urteile

Wir berichteten schon zweimal über die Praxis der Rechtsschutzversicherungen, die Bezahlung Gebühren für zu verweigern, wenn der Rechtsanwalt in Kündigungsschutzfällen noch außergerichtlich für den Mandanten tätig wird. Nach Ansicht der Versicherungen kann sofort ein Klageauftrag erteilt werden und ohne Erhöhung der Kosten auch außergerichtlich verhandelt werden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte die Rechtschutzversicherungen ab und verlangte, die unklare Klausel

„Der Versicherte hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursachen könnte.“

nicht mehr zu verwenden. Sie sei unklar. Der Versicherte könne nicht wissen, was er tun dürfe oder zu lassen habe.

Zahlreiche Landgerichte haben sich in der ersten Instanz der Ansicht der Verbraucherzentrale angeschlossen. Jetzt entschieden auch die ersten Oberlandesgerichte zu Gunsten der Klägerin.

Diese Rechtsschutzversicherungen sind bereits in der zweiten Instanz verurteilt worden:

  • Auxilia
  • Concordia
  • DAS
  • HDI
  • Mecklenburgische

Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Dieser wird dann abschließend entscheiden.

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