Suche
Suche Menü

Air Berlin: Schadet die widerrufliche Freistellung bei Arbeitslosengeld und Kündigung

Ab dem 01.11.2017 wurden alle Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin freigestellt. Über die Bedeutung und die Folgen dieser Freistellung kursieren zahlreiche Gerüchte und (wie unsere Mandanten vermuten) auch bewusste Falschmeldungen. Erfahren Sie hier, was die widerrufliche Freistellung bedeutet, ob Sie Arbeitslosengeld erhalten können und warum Sie Ihre Recht im Hinblick auf eine Kündigungsschutzklage nicht verlieren.

Was ist eine widerrufliche Freistellung?

Bei einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber darauf, den Mitarbeiter zu beschäftigen. Bei einer widerruflichen Freistellung behält er sich vor, das Personal künftig wieder einzusetzen. Im Fall von Air Berlin ist eine widerrufliche Freistellung für den Arbeitgeber offensichtlich sinnlos und nicht zu erwarten, denn der Flugbetrieb wurde endgültig eingestellt. Mit der Flugbetriebsmitteilung 31/17 wurde schon detailliert festgelegt, wann das Equipment vom Personal zurückzugeben ist.

Hintergrund der widerruflichen Freistellung dürfte der Versuch sein, den Widerstand des Personals zu untergraben, in dem wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Wegen der widerruflichen Freistellung gibt es kein Arbeitslosengeld. Wer kein Geld für seinen Lebensunterhalt hat, wird möglicherweise auch auf einen finanziell weniger lukrativen neuen Arbeitsvertrag bie einer anderen Airline unterschreiben und keine Kündigungsschutzklage einreichen.

Können Sie trotz widerrufliche Freistellung Arbeitslosengeld erhalten?

Ja, das geht. Die Agentur für Arbeit unterscheidet zwischen „arbeitslos“ und „beschäftigungslos“. Arbeitslos ist, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht. Beschäftigungslos ist, wer zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber tatsächlich nicht arbeitet, z.B. weil der Arbeitgeber seine Weisungsbefugnis (Direktionsrecht) nicht ausübt und keine Arbeit zuweist oder der Mitarbeiter einfach nicht arbeitsbereit ist. Allerdings löst die widerrufliche Freistellung allein den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht aus.

Arbeitslosengeld durch Gleichwohlgewährung

Durch einen völlig legalen Trick können Sie trotzdem Arbeitslosengeld erhalten. Nach § 157 Abs. 3 S. 1 SGB III muss die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld „gleichwohl gewähren“, wenn der Arbeitgeber tatsächlich kein Gehalt bezahlt – dafür dürfte bei Air Berlin die Insolvenzmasse wohl nicht mehr ausreichen. Dazu müssen Sie sich nur bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden. Damit signalisieren Sie, dass Sie das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Es besteht dann kein Beschäftigungsverhältnis mehr. Die Personalvertretung Kabine hat dazu am 30.10.2017 eine Sonderinfo II veröffentlicht. Die dort enthaltenen Informationen sind richtig. Sollte die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld zahlen wollen, muss sie Ihnen dies durch einen ablehnenden Bescheid mitteilen.

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Die Frist dazu beträgt einen Monat. Fristberechnung ist kompliziert. Selbst wenn Sie meinen, die Frist versäumt zu haben, sollten Sie dies durch unsere Fachanwältin für Sozialrecht prüfen lassen.

Verliere ich mein Recht auf Kündigungsschutzklage?

Nein. Durch die Arbeitslosmeldung verlieren Sie nicht Ihr Recht, gegen die Air Berlin einen Kündigungsschutzprozess zu führen. Die Arbeitslosmeldung betrifft allein Ihren sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Arbeitsagentur und hat nichts mit der arbeitsrechtlichen Beziehung zu Air Berlin zu tun. Eine Kündigungsschutzklage ist wegen der offenen Situation rund um die Übernahme durch Lufthansa und Eurowings sinnvoll. Wer nicht klagt, kann sich später nicht auf einen möglicherweise stattfindenden Betriebsübergang berufen.

Was Sie jetzt tun müssen

  • Melden Sie sich bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur und beantragen Arbeitlosengeld
  • Nehmen Sie diese Unterlagen mit
    • Freistellungerklärung durch Air Berlin (oder irgendein anderes Schreiben, das die Freistellung belegt)
    • Flugbetriebsmitteilung 31/17
    • Dienstplan November, falls vorhanden
  • Erklären Sie, dass Sie voraussichtlich schon im November kein Gehalt mehr bekommen. In der Presse häufen sich die Hinweise, dass vermutlich nicht einmal mehr ausreichend Geld vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverwalters zu decken.

Was wir für Sie tun können

Sie müssen Ihre Rechte kennen und entsprechend reagieren können. Deshalb erhalten Air Berlin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  • bei uns bevorzugt und umgehend einen Besprechungstermin
  • eine kostenlose Erstberatung zu Freistellung, Kündigung und Betriebsübergang und Arbeitslosengeld
Senden Sie uns Ihre Unterlagen auch außerhalb unserer Bürozeiten über die WebAkte

Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung mit vom Arbeitgeber absichtlich undurchsichtig gestalteten Kündigungssituationen wie z.B. bei der Schließung der BKK für Heilberufe und der Schließung es BKK Bundesverbandes.

Schreiben Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.