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Air Berlin: Nur Kündigungsschutzklage schützt vor unberechtigter Kündigung

Die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die insolvente Air Berlin sind gescheitert. Der Generalbevollmächtigte wird nun den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen. Wer sich gegen die Kündigung wehren will, muss einige Regeln kennen und beachten, um sich seine Rechte zu sichern.

3-Wochen-Frist für die Klageerhebung

Wer die Kündigung erhält, muss schnell reagieren, denn nach § 4 KSchG muss die Klage spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Wird sie verpasst, ist die Kündigung wirksam – auch wenn sie unberechtigt ist.

Kürzere Kündigungsfristen für den Insolvenzverwalter

Für Beschäftigte bei insolventen Unternehmen gelten verkürzte Kündigungsfristen. Langjährig beschäftigte Mitarbeiter werden durch die Insolvenzordnung benachteiligt. Der Insolvenzverwalter darf nach § 113 Satz 2 InsO mit einer Höchstfrist von 3 Monaten zum Monatsend kündigen. Die günstigen Kündigungsfristen aus den alten Tarifverträgen werden dadurch gekappt.

Ist es sinnvoll, gegen die Kündigung zu klagen?

Aufgrund der ungeklärten Situation kann es sinnvoll sein, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Ob diese erfolgreich ist, kann zur Zeit nur schwierig abgeschätzt werden. Dafür spricht: Wird die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen mit einer Klage angegriffen, dann ist sie rechtskräftig und das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wer klagt, hält sich ein Schlupfloch offen, wenn sich im Laufe des Verfahrens positive Änderungen für die verbliebenen Mitarbeiter ergeben. Wer nicht geklagt hat, ist raus.

Kann ich trotz Kündigungsschutzklage bei einer anderen Airline anfangen?

Das geht. Wer einen neue attraktive Stelle findet, kann dort anfangen und weiterhin gegen Air Berlin klagen. Natürlich muss im Einzelfall geprüft werden, ob die bislang verfolgte Strategie nachjustiert werden muss und was nun die sinnvollste Vorgehensweise ist. Aber die Klage blockiert nicht Suche (und das Finden) eines neuen Arbeitsplatzes.

Sozialplan-Abfindung und Kündigungsschutzklage. Geht das?

Auch das ist kein Problem. Wenn doch noch ein Sozialplan für die Beschäftigten abgeschlossen wird, dann kann troztdem (weiter-)geklagt werden. Das Recht auf diese Abfindung geht nicht verloren. Möglicherweise gibt es sogar ein verbessertes Angebot für die Klägerinnen und Kläger – das hängt von den Aussichten der Klage und vom finanziellen Spielraum des Insolvenzverwalters ab.

Wie finde ich einen geeigneten Rechtsanwalt für meine Kündigungsschutzklage gegen Air Berlin?

Unabhängig vom Medienrummel und den täglich neuen Gerüchten: Es geht um Kündigungsschutz, Betriebsübergang und Betriebsstillegung. Dazu kommen noch Kündigung in der Insolvenz und vielleicht Probleme rund um Sozialplan und Interessenausgleich. Das sollte eigentlich jeder Fachanwalt für Arbeitsrecht beherrschen. Diese Fallgestaltungen gibt es immer wieder, auch das Grundgerüst ist immer gleich. Es kommt nur darauf an, dass auch in jedem Einzelfall sorgfältig gearbeitet wird. Gerade hier sind durch die komplizierten Regelungen der Massenentlassung formelle Fehler des Arbeitgebers möglich, die schon allein aus diesem Grund die Kündigung unwirksam machen können.

Wie teuer ist ein Rechtsanwalt?

Was ist mit den Kosten für eine Kündigungsschutzklage? Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, ist fein raus. Diese übernimmt die Kosten. Wer keine hat, muss selbst in die Tasche greifen und die Rechtsanwaltsgebühren für eine Kündigungsschutzklage zahlen.

Es gibt aber eine Möglichkeit, zu klagen und gleichzeitig Geld zu sparen: Bei den Arbeitsgerichten gibt es Rechtsantragsstellen. Dort formuliert ein Rechtspfleger die Klage, man muss nur unterschreiben. Gerichtsgebühren fallen dort und auch für den Prozess nicht an. Nach dem Gütetermin kann man dann entscheiden, ob jetzt besser ein Anwalt beauftragt wird. Wer das nicht will und auch nicht weitermachen will, weil er die Lage für aussichtslos hält, kann dann die Klage zurücknehmen. Auch dann fallen keine Kosten an – allerdings wird dadurch die Kündigung rechtskräftig.

Aber: Rechtsantragsstelle und Richter geben keine Rechtsberatung. Selbst die Klage einzureichen erscheint nur sinnvoll, wenn man noch etwas Zeit zum Überlegen gewinnen will.

1 Kommentar Schreiben Sie einen Kommentar

  1. „…muss die Klage spätestens drei Wochen NACH ZUGANG der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Wird sie verpasst, ist die Kündigung wirksam – auch wenn sie unberechtigt ist“

    Diese Regelung ist überflüssig. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung zugegangen ist, da er das nicht kann, weil in der Regel kein Einschreiben geschickt wird und selbst wenn, es nicht den Inhalt beweist. Somit kann man immer abstreiten die Kündigung (rechtzeitig) bekommen zu haben und sich so eine unendliche Frist verschaffen B-) In der Regel wird man es natürlich gleich einreichen, aber selbst wenn die später zugeht, kann das Gericht es nicht ablehnen, weil man immer sagen kann man hat es später bekommen.

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