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Air Berlin: Kann die Personalvertretung die Kündigungen verhindern?

Die Personalvertretung der Flugbegleiter hat gegen die Air Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht. Sie will damit die Kündigungen verbieten lassen, weil nicht über einen Sozialplan verhandelt wurde. Am 02.11.2017 wird das Arbeitsgericht Berlin verhandeln und entscheiden. Das Ergebnis ist wegen der zersplitterten Rechtsprechung offen.

Ein wenig juristischer Hintergrund

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, muss das Unternehmen weitreichende Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz erfüllen. Viele Maßnahmen kann der Unternehmer nicht einfach durchführen, sondern er muss vorher den Betriebsrat informieren und mit ihm beraten. Manchmal darf er Maßnahmen nur durchführen, wenn der Betriebsrat ausdrücklich zustimmt.

Wenn er Berlin den Flugbetrieb einstellt, ist dies eine Betriebsstilllegung nach § 111 BetrVG. Unternehmer und Betriebsrat sind dann verpflichtet, über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu verhandeln.

Ein Interessenausgleich enthält Regelungen darüber, ob, wann und in welcher Form die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Meist wird in den Verhandlungen die ursprüngliche Planung verändert und zu Gunsten der Arbeitnehmer abgemildert. Z.B. kann ein Personalaufbau über einen längeren Zeitraum gestreckt werden oder es werden Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter vorgesehen, um sie auf neue Tätigkeiten vorzubereiten. Die Möglichkeiten sind vielfältig und richten sich nach den individuellen Umständen. Ein Interessenausgleich ist freiwillig, er kann nicht erzwungen werden.
Im Sozialplan einigen sich Unternehmen und Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Arbeitnehmern aufgrund der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig enthält der Sozialplan Leistungen zu Gunsten der Arbeitnehmer, auf die sie einen Anspruch haben. Dies können bei Kündigungen Abfindungen sein, bei Betriebssitzverlegung beispielsweise Fahrtkosten- oder Umzugskostenzuschüsse. Die Aufstellung eines Sozialplans ist erzwingbar, Ausnahme § 112a BetrVG.

Nach Ansicht des Personalrats sind die Verhandlungen über einen Sozialplan noch nicht abgeschlossen. Im Gesetz ist nicht geregelt, ob der Betriebsrat eine Unterlassung der Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen verlangen kann. Wenn ja, dann dürfte diese zunächst nicht durchgeführt werden und Kündigungen wären nicht möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Rechtsproblem noch nicht gelöst. Die Landesarbeitsgerichte sind unterschiedlicher Ansicht. Das LAG Berlin-Brandenburg, als Berufungsgericht zuständig für den Betriebssitz der Air Berlin,  hält eine Unterlassung für möglich (Beschluss vom 12.12.2013 – 17 TaBVGa 2058/13; Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14; Zurückweisung erfolgte, weil Voraussetzungen nicht vorlagen.) Es muss nun abgewartet werden, wie zunächst das Arbeitsgericht Berlin in dieser interessante Rechtsfrage entscheiden wird. Der Verlierer wird in Berufung gehen. Dann muss das LAG entscheiden. Ob in der Zwischenzeit trotzdem Kündigungen ausgesprochen werden, ist offen. Entscheidet des Gericht zu Gunsten des Personalrats, so könnten die Kündigungen unwirksam sein.

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