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Air Berlin: Kündigung oder Betriebsübergang – was bedeutet das?

Wie geht es weiter mit Air Berlin? In der Presse wird derzeit von einem Verkauf der Gesellschaft an einen oder mehrere Konkurrenten berichtet. Was bedeutet das für die betroffenen Mitarbeiter? Gibt es Chancen, den Arbeitsplatz zu erhalten? Klar ist: Konkurrierende Unternehmen sind an den lukrativen Filetstücken interessiert, nicht an den Kostenpositionen. Langjährig beschäftigte Mitarbeiter mit lukrativen Altverträgen sind daher oft ein Hemmschuh für den Verkauf des Unternehmens.

Abenteuer Übernahme

Eine Übernahme von Betriebsteilen führt nach dem deutschen Arbeitsrecht leicht zu einem Betriebsübergang. In der Folge wechseln die Mitarbeiter automatisch zum neuen Arbeitgeber, ohne dass sich dieser dagegen wehren kann. Vielfach werden dann vorher einfach Kündigungen ausgesprochen, um dies zu verhindern. Daher sind in der Vergangenheit auch schon Betriebsübernahmen gescheitert, weil sich der Erwerber einer möglichen Flut von erfolgreichen Kündigungsschutzklagen ausgesetzt sah und ihm das Risiko zu groß erschien.

Die Risiken des Erwerber sind aber oft die Chancen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sollten genau prüfen lassen, ob die Informationen des alten und des neuen Arbeitgebers korrekt sind. In der Vergangenheit wurden viele Klagen zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden oder teure Abfindungen ausgehandelt, weil trickreiche Konstruktionen einen Betriebsübergang verschleiern sollten – aber unwirksam waren. Eine gerne benutzte Strategie ist es auch, neue Arbeitsverträge zu verschlechterten Konditionen anzubieten. Auch dies soll die unattraktiven Folgen eines Betriebsübergangs für den Käufer vermeiden. Den Arbeitgebern muss also auf die Finger geschaut werden, ob nicht eine Umgehungsstrategie vorliegt.

Wichtig ist aber vor allem eins: Wer eine Kündigung erhält und dagegen klagen will, hat dafür nur drei Wochen Zeit. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam. Ob dann noch ein Betriebsübergang erfolgt, ist gleichgültig. Eine Klage ist also bereits dann sinnvoll, wenn man nur die Chancen verbessern will, obwohl die Entwicklung in der Zukunft noch gar nicht absehbar ist.

Was ist eigentlich ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang ist recht einfach zu beschreiben: Der der alte Arbeitgeber wird durch einen neuen Arbeitgeber ausgetauscht, der neue Arbeitgeber tritt in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein. Da aber in einem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des einen Vertragspartners nicht einfach der andere Vertragspartner ersetzt werden kann, gibt es dafür rechtliche Regeln. Im Arbeitsrecht gilt § 613a BGB. Der alte Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
  • den Grund für den Übergang
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

informieren.

Die betroffenen Mitarbeiter können dann entscheiden, ob sie an einem Arbeitsverhältnis mit ihrem alten Arbeitgeber festhalten oder zum neuen Arbeitgeber wechseln wollen. Welche Alternative sinnvoll ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Wenn der neue Arbeitgeber aber gegenüber den Mitarbeitern schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen und vor allem weniger Gehalt zahlen will, wird er behaupten, ein Betriebsübergang habe überhaupt gar nicht stattgefunden. Ob er recht hat oder nicht, wird dann im Zweifel vor Gericht geklärt. Das Gericht wird prüfen, ob die gesetzlichen Folgen eines Betriebsübergangs vorliegen. Dazu gehören

  • ein Betriebsinhaberwechsel: Vielfach wird der Betrieb auf eine neue Gesellschaft übergehen, dann ist das leicht zu ermitteln. Es kann aber auch schwierig werden, Juristerei halt.
  • ein Betriebs-oder Betriebsteilübergang: Was ein „Betrieb“ ist, wurde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Mittlerweile wird unter dem Betrieb eine „wirtschaftliche Einheit“ verstanden. Ob eine derartige Einheit vorliegt, wird anhand von sieben Kriterien geprüft. Weil die sieben Kriterien je nach Fallgestaltung unterschiedlich gewichtet werden, ist eine mathematische Genauigkeit natürlich nicht möglich:
    • Art des Unternehmens: Es macht einen Unterschied, ob ein Unternehmen seinen Gewinn im Wesentlichen durch den Einsatz von Personal, von Maschinen oder von beidem gleichmäßig erzielt. Der „Schwerpunkt“ muss übernommen werden.
    • Welche Betriebsmittel, also Gebäude, Maschinen, Produktionsanlagen, Rohstoffe, Fahrzeuge u.a. werden übernommen?
    • Welche immateriellen Werte, z.B. Patente, werden übernommen?
    • Wird ein wesentlicher Teil des Personals übernommen?
    • Wird die Kundschaft mit übernommen?
    • Wird nach der Übernahme eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit ausgeführt?
    • Wurde die Geschäftstätigkeit unterbrochen und wenn ja, wie lange?

Es liegt auf der Hand, dass um die Tatsachen und die daraus folgende rechtliche Bewertung meist erbittert gestritten wird.

Ist es sinnvoll, gegen eine Kündigung zu klagen?

Bis Ende Oktober sollen zahlreiche Mitarbeiter gekündigt werden. Aufgrund der ungeklärten Situation kann es sinnvoll sein, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Ob diese erfolgreich ist, kann zur Zeit nur schwierig abgeschätzt werden. Dafür spricht: Wird die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen mit einer Klage angegriffen, dann ist sie rechtskräftig und das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wer klagt, hält sich ein Schlupfloch offen, wenn sich im Laufe der Zeit positive Änderungen ergeben.

Was ist mit den Kosten für eine Kündigungsschutzklage? Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, ist fein raus. Diese übernimmt die Kosten. Wer keine hat, muss selbst in die Tasche greifen und die Rechtsanwaltsgebühren für eine Kündigungsschutzklage zahlen.

Es gibt aber eine Möglichkeit, zu klagen und gleichzeitig Geld zu sparen: Bei den Arbeitsgerichten gibt es Rechtsantragsstellen. Dort formuliert ein Rechtspfleger die Klage, man muss nur unterschreiben. Gerichtsgebühren fallen dort und auch für den Prozess nicht an. Nach dem Gütetermin kann man dann entscheiden, ob jetzt besser ein Anwalt beauftragt wird. Wer das nicht will und auch nicht weitermachen will, weil er die Lage für aussichtslos hält, kann dann die Klage zurücknehmen. Auch dann fallen keine Kosten an – allerdings wird dann die Kündigung rechtskräftig.

…wie man Mitarbeiter auch loswird:

Unseren Mandantinnen wurden Arbeitsplätze der Eurowings Europe mit Sitz in Österreich angeboten: Mit schlechteren Konditionen und ausschließlich Vollzeitarbeitsplätze. So trennt man sich von teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterinnen.

Ehrenrunde Air Berlin Flug AB 7001

Die Ehrenrunde des letzten Air Berlin-Langstreckenflugs rund um den Tower in Düsseldorf auf zwei Videos

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