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Rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers jetzt unwirksam?

Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitnehmer sollen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen müssen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts will die gefestigte Rechtsprechung ändern und die Position der Arbeitnehmer stärken. Bislang galt: Weisungen des Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer zunächst befolgt werden. Ob die Weisung unbillig ist und damit nicht beachtet werden muss, entscheiden allein die Gerichte.

Mitarbeiter verweigerte Arbeit in Berlin statt in Dortmund

Einem Immobilienkaufmann wurde nach zwölf Jahren gekündigt. Nachdem er den Kündigungsschutzprozess gewonnen hatte, lehnten andere Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ab. Im Februar 2015 wies der Arbeitgeber den Kaufmann an, für ein halbes Jahr in Berlin zu arbeiten. Der Mitarbeiter weigerte sich. Der Arbeitgeber mahnte ihn deswegen zweimal ab und kündigte schließlich. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2016 – 17 Sa 1660/15) gaben der Klage statt.

Bislang galt: Erst der Anweisung folgen, dann klagen

Im Rahmen der Vereinbarungen des Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber nach § 106 GewO den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. In der Praxis wird dabei meist die Einschränkung „nach billigem Ermessen“ übersehen. Der Arbeitgeber muss bei seinen Anordnungen nämlich sowohl seine Interessen als auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen und abwägen: Ich habe einmal eine Mandantin vertreten, die im Einzelhandel tätig war. Jahrelang arbeitete sie in Essen und sollte nach Rückkehr aus einer längeren Krankheitsphase in einer Filiale in Düsseldorf arbeiten. Sie vefügte über keinen Führerschein und eine andere Filiale in Essen hätte sie zu Fuß erreichen können. Der Arbeitgeber konnte mit Hinweis auf seine Abwägungpflicht überzeugt werden.

Der 5. Senat des Bundesarbeitgerichts hat bislang eine klare Linie zum Direktionsrecht vertreten:

„Die unbillige Leistungsbestimmung ist nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entsteht Streit über die Verbindlichkeit, entscheidet nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB das Gericht. Deshalb darf sich der Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen, sondern muss entsprechend § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung unter anderem des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa auf Grund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht“ (Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11).

Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer sollte erst einmal der Weisung folgen, wenn er nicht die wegen Arbeitsverweigerung die Kündigung riskieren will. Im Kündigungsschutzprozess wird zwar auch die Wirksamkeit der Weisung geprüft. Aber wenn sie wirksam ist, ist der Arbeitsplatz weg.

Müssen unbillige Anweisungen jetzt nicht mehr befolgt werden?

Für den Arbeitnehmer ist die Rechtsprechung des 5. Senats außerordentlich unpraktisch. Er muss klagen und dann des mehrere Monate auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts warten. Bis dahin kann er nur der Weisung folgen (und hoffen, dass sich nicht noch ein Berufungsverfahren anschließt).

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht stellt sich jetzt mit seinem Beschluss vom 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 – gegen den 5. Senat. Nach seiner Ansicht muss ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung auch dann nicht befolgen, wenn keine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts vorliegt.

Wenn zwei sich streiten…

Der Senat kann aber den Streit noch nicht entscheiden, weil der 5. Senat bereits anders entschieden hat. Was jetzt zu tun ist, regelt § 45 ArbGG: Der 10. Senat fragt beim 5. Senat, ob dieser an seiner Rechtsmeinung festhält. Der seinerzeitige Vorsitzende ist pensioniert, der Senat könnte seine Meinung geändert haben. Wenn der 5. Senat aber seiner Linie treu bleiben will, wird der Große Senat entscheiden. Dieser besteht aus der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, je einem Berufsrichter aus den anderen Senaten und drei ehrenamtlichen Richtern.

Die Folgen für die Praxis

Eins ist sicher: Sollte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ändern, dann werden sich schwierige Fragen ergeben: Wann ist eine Weisung „billig“ oder „unbillig“? Riskiert der Arbeitnehmer bei einer billigen Weisung die Kündigung? Wer will dieses Risiko freiwillig eingehen? Ist es dann doch besser, erst der Weisung zu folgen und sie dann gerichtlich prüfen zu lassen? Die an sich wünschenswerte Änderung könnte in der Praxis möglicherweise folgenlos bleiben.

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