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Private Trunkenheit rechtfertigt die Kündigung eines Kraftfahrers

Einem Kraftfahrer darf gekündigt werden, wenn er bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille erwischt wird. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 01.07.2011 – 10 Sa 245/11 – die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel.

Der Fall

Ein fünfzig Jahre alter Kraftfahrer wurde von der Polizei ertappt, als er mit seinem privaten Fahrzeug unter Alkoholeinfluss fuhr. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und er erhielt einen Strafbefehl. Sein Arbeitgeber kündigte ihm anschließend fristgerecht. Im Kündigungsschutzprozess verteidigte sich der Arbeitnehmer mit seiner Schwerbehinderung, einer vorausgegangenen schweren Krankheit und seinem starken Untergewicht. Bei einer Größe von 1,92 m wog er nur 64 kg. Er hätte deshalb die Auswirkung des Alkohols auf seinen Körper nicht richtig einschätzen können. Außerdem sei kein Schaden bei der Fahrt entstanden und er habe auch mittlerweile seine Fahrerlaubnis zurück.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitgericht wies die Klage ebenso wie die Vorinstanz ab. Nach Ansicht der Richter wäre sogar eine fristlose Kündigung erlaubt gewesen. Wer als Kraftfahrer seinen Führerschein verliert, könne seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen. Selbst die zehnjährige Betriebszugehörigkeit, seine Schwerbehinderung und sein Untergewicht sprachen nicht zu Gunsten des Mitarbeiters. Die Richter hoben dagegen die Verantwortungslosigkeit des Fahrers hervor: Trotz der gerade erst überstandenen langen Krankheit und seiner wenig robusten Konstitution habe er sich betrunken hinter das Steuer gesetzt.

Der Beratertipp

Kündigungen wegen Alkoholsmissbrauchs sind immer problematisch. Nimmt der Mitarbeiter während der Arbeitszeit gerne mal ein Gläschen, muss regelmäßig vor der Kündigung abgemahnt werden. Ist er sogar alkoholkrank, kann unter Umständen ein Therapieangebot des Arbeitgebers erforderlich sein. Ganz entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Das zeigen auch ähnlich gelagerte Fälle, die von den Gerichten unterschiedlich entschieden wurden. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung eines U-Bahn-Fahrers für unwirksam, der mit 2,73 Promille mit seinem Privatwagen einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Urteil vom 04.06.1997 – 2 AZR 526/96). Er sei deshalb noch nicht unzuverlässig und könne auch ohne Auto-Fahrerlaubnis eine U-Bahn führen.

Das Arbeitsgericht Iserlohn verwarf mit Urteil vom 05.11.2008- 1 Ca 1594/08 -die Kündigung eines Kraftfahrers, der trotz vorausgegangener Abmahnung alkoholisiert am Steuer erwischt wurde. Das Gericht berücksichtigte zu seinen Gunsten seine schwierige psychische Situation und das es sich um Restalkohol gehandelt habe. Vor allem aber war der Mitarbeiter nur zum Teil als Kraftfahrer tätig. Der Arbeitgeber könne ihm also während des dreimonatigen Führerscheinentzugs auch andere Tätigkeiten zuweisen.

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