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Keine Kündigung trotz Arbeit im Urlaub

Im Arbeitsrecht kommt es immer auf den Einzelfall an. Das musste sich ein Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht Köln ins Stammbuch schreiben lassen. Er hatte einer Mitarbeiterin gekündigt, die in ihrem Erholungsurlaub eine andere Tätigkeit ausgeübt hatte. Ihre Klage gegen die Kündigung war in zwei Instanzen erfolgreich.

Der Fall

Die klagende Mitarbeiterin war in einem Unternehmen als Bürokauffrau beschäftigt. Mitte November 2009 war sie zehn Tage erkrankt, arbeitete dann aber wieder bis zum Monatsende. Vom 01. bis 24.12.2009 hatte sie Urlaub. Schon am 01.12. wurde sie von ihrem Vorgesetzen dabei beobachtet, wie sie auf dem Weihnachtsmarkt an einem Stand Geschenkartikel verkaufte. Dieser Stand gehörte ihrem Ehemann, der Gipsbilder und Keramikfiguren herstellt und sie auf Märkten vertreibt. Obwohl sie im Laufe des Dezembers zweimal deswegen abgemahnt wurde, setzte sie ihre Arbeit weiter fort. Schließlich kündigte der Chef.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 21.09.2009 – 2 Sa 674/09) erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Richter wiesen zunächst auf den Geltungsbereich von § 8 Bundesurlaubsgesetz hin:

§ 8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

Nach ihrer Ansicht war die Verkaufstätigkeit der Klägerin auf dem Weihnachtsmarkt keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. Denn § 8 BUrlG verbietet nicht eine Tätigkeit als solche, sondern nur eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. Eine freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeit ist daher immer zulässig. Ob die Klägerin aber von ihrem Ehemann eine Vergütung erhielt, konnte nicht aufgeklärt werden. Ohnehin sei ein Ehepartner auch berechtigt, so argementierten die Richter, den anderen im Rahmen der gegenseitigen Unterhaltspflichten zu unterstützen. Ein Vorwurf sei der Klägerin daher nicht zu machen. Dies sei eben nicht der typische Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auch im Urlaub noch Geld verdienen wolle.

Das Beste zum Schluss

Im Berufungsverfahren stellte der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz.

§9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers
(1)1Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 2Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. […]

Er meinte, sein Ansehen sei beschädigt, wenn er nach zwei erfolglosen Prozessen seine Mitarbeiterin weiter beschäftigen müsse. Das Gericht bügelte ihn ab: Durch die unwirksame Kündigung hätte er die zwei Verfahren selbst verschuldet. Ein Ansehensverlust sei nun einmal mit jedem verlorenen Kündigungsschutzprozess verbunden.

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