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Lohn verspätet gezahlt? Arbeitgeber schulden 40,– EUR Schadenersatz

Wenn am Monatsanfang die Miete abgebucht wird, aber das Gehalt noch nicht auf dem Konto ist, dann kann das für manche Mitarbeiter mehr als ärgerlich sein. Wer seinen Dispo-Kredit bemühen muss, zahlt dafür bei der Bank saftige Zinsen. Seit dem 01.07.2016 haben aber nun alle Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,– EUR. Es kommt dabei nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden enstanden ist.

Zwar konnte bislang auch schon eine Schaden geltend gemacht werden, aber dieser musste konkret ausgerechnet werden. 2014 wurde dann § 288 BGB geändert und Absatz 5 eingefügt:

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Für eine Übergangsfrist galt diese Neuregelung für Arbeitsverträge, die ab dem 28.07.2014 abgeschlossen wurden. Seit Juli gilt sie für alle Arbeitnehmer. Sie können automatisch die Pauschale verlangen, sobald der Zahlungstermin überschritten wurde (meist der Monatsletzte; je nach Arbeits- oder Tarifvertrag kann aber auch ein anderer Zahlungstermin bestimmt werden). Ist der Schaden höher als die Pauschale, kann wie bisher auch der höhere Betrag verlangt werden.

Die Pauschale wird auf die Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Wer einen Anwalt mit der Durchsetzung einer fälligen Forderung beauftragt, darf normalerweise die Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden ansetzen. Der Gegner muss diese dann zahlen. Anders im Arbeitsrecht: Hier gilt § 12 ArbGG (auch außergerichtlich). Es gibt keine Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten zu erstatten. Die Gebühren sind daher anders als sonst keine Verzugsschaden. Die Pauschale bleibt erhalten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschrift praktische Relevanz im Arbeitsleben erhalten wird oder ob die Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis lieber darauf verzichten, um Ärger zu vermeiden.

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