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Rebellische Twens in Düsseldorf

Vor einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland nach Lebensalter gestaffelten Kündigungsfristen für rechtswidrig. Eine 28jährige Mitarbeiterin hatte geklagt. Sie wollte auch ihre vor dem 25. Lebensjahr liegende Betriebszugehörigkeit anerkannt haben. Immerhin bedeutete dies für sie eine mehrmonatige Verlängerung der Kündigungsfristen.

Das Landesarbeitgericht Düsseldorf hatte in Luxemburg nachgefragt, weil es ebenfalls Zweifel hegte. Die Richter meinten, die Staffelung sei nach dem Inkraftreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht mehr möglich.

Nun hat gestern auch eine mittlerweile 24 Jahre alte Kassiererin in Düsseldorf gewonnen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011 – 8 Sa 1274/10). Für sie gilt der Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW. Danach stehen ihr 34 Urlaubstage zu (Werktage, also Montags bis Samstags; insgesamt nicht ganz sechs Wochen, nicht fast sieben). Über 30jährige erhalten 36 Tage (jetzt also volle sechs Wochen).

Das Gericht hielt diese Staffelung für unvereinbar mit § 10 AGG. Es konnte aus dem Tarifvertrag keinen Grund für die unterschiedliche Behandlung herauslesen. Die Arbeitgeber hatten noch behauptet, die Regelung solle „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ fördern. Das überzeugt eigentlich nur, wenn auschließlich über 30jährige eine Familie hätten. Die Mitarbeiterin darf nun den Urlaub nach der höchsten Altersstufe beanspruchen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Interessant zu wissen wäre, ob es einen zulässigen Grund für unterschiedliche Urlaubsdauer geben könnte. Naheliegend wäre eine verlängerte Auszeit für Ältere, wenn sie beispielsweise körperlich arbeiten müssten. Die Leistungsfähigkeit nimmt schließlich mit zunehmenden Lebensalter ab.

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