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Schon wieder: Teure Kündigungsfrist

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich,ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Noch einmal eine kreative Klausel zur Probezeit, die aus einem Arbeitsvertrag einer Arztpraxis stammt:

probezeit

Der Verfasser dieses Vertrags kennt § 622 Abs. 3 BGB nicht. Eine Probezeit darf höchstens sechs Monate dauern.

In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Wenn der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 KSchG) greift nach Ablauf der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses sogar der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ein. Er kann also nicht nur nicht mit einer verkürzten Frist kündigen, er muss auch einen anerkannten Kündigungsgrund vorweisen.

Die Formulierung im Arbeitsvertrag verstößt gegen das Gesetz und ist deshalb unwirksam. Eine Kündigung kann dann ziemlich teuer zu stehen kommen. Kleines Problem am Rande: Da die Klausel unwirksam ist, gilt die Probezeit-Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht. Es kann nur mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

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