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Jetzt auch das Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltung kann vererbt werden

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich mit Urteil vom  07.10.2015 – 56 Ca 10968/15 gegen die Meinung des Bundesarbeitsgerichts gestellt und den Erben einer Arbeitnehmerin die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs in Geld zugesprochen. Die BAG-Richter waren bislang der Ansicht, dass der Abgeltungsanspruch die nicht in Anspruch genommene Freizeit ausgleichen soll. Bei Tod des Arbeitnehmers gab es dann mangels Freizeit auch keine Abgeltung.

Die Berliner Richter folgten jedoch dem Europäischen Gerichtshof, der bereits 2014 (Urteil vom 12.6.2014 – C-118/13) eine Vererblichkeit bejaht hatte. Überraschend kam die Entscheidung nicht, denn auch das Bundesarbeitsgericht war in den vergangenen Jahren dem EuGH gefolgt und hatte seine Rechtsprechung zum Urlaub geändert. Eine Änderung war auch bei der Abgeltung bei Tod wahrscheinlich.

In der Tat hat das BAG in einem jetzt veröffentlichten Urteil bereits am 22.09.2015 (9 AZR 170/14) beiläufig mitgeteilt, an seiner Auffassung auch in diesem Punkt nicht mehr festzuhalten:

Der verbleibende Zahlungsanspruch iHv. 2.217,71 Euro brutto nebst Zinsen ist mit dem Tod des Erblassers gemäß § 1922 BGB auf die Klägerinnen in Erbengemeinschaft übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folgt, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhängt noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr ist er vererbbar […]. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat (Urteil vom 19.11.1996 – 9 AZR 376/95), wird hieran nach der vollständigen Aufgabe der Surrogatstheorie nicht mehr festgehalten.

 

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