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Geld drucken durch Wettbewerbsverbot

Ein Klassiker: Eine an sich völlig harmlose Klausel im Arbeitsvertrag wird durch falsche Anwendung zu einem teuren Bumerang. Für den Arbeitgeber entsteht ein Schaden von fast 60.000 EUR. Dabei wäre das Problem bei umsichtiger Gestaltung des Arbeitsvertrags überhaupt nicht aufgetreten.

Was war geschehen?

Meinem Mandanten, einem Vertriebsmitarbeiter, wurde zum Ende der Probezeit ordnungsgemäß gekündigt. Der letzte Tag der Probezeit war zugleich sein letzter Arbeitstag. Für die Dauer der Kündigungsfrist wurde er noch schnell freigestellt. Das Arbeitsverhältnis endete nun aber erst nach sechs Monaten und vierzehn Tagen. Er fragte mich nun, ob deshalb nicht der Kündigungsschutz bereits eingesetzt habe und der Chef jetzt einen Kündigungsgrund braucht; vielleicht sei ja sogar eine Abfindung drin.
Da konnte ich ihm leider keine Hoffnung machen. Entscheidend ist der „Zugang“ der Kündigung, nicht aber das Ende der Frist. Eine Probezeitkündigung darf also noch am letzten Tag der Probezeit an den Mitarbeiter ausgehändigt werden. „Aushändigen“ bedeutet hier wirklich: Übergabe an den persönlich anwesenden Mitarbeiter.

Der Besuch beim Anwalt soll sich aber lohnen, deshalb habe ich noch schnell den Arbeitsvertrag gelesen. Und siehe da: Ein formgerechtes Wettbewerbsverbot. Für die Dauer von zwei Jahren erhält er monatlich die Hälfte seines Gehalts, wenn der nicht mehr im Geschäftsfeld seines Arbeitgebers tätig wird. Für einen erfahrenen Vertriebler im technischen Bereich kein Problem. Jetzt verkauft er etwas anderes und erhält vom alten Chef am Monatsende noch eine Schüppe obendrauf.

Der Beratertipp

Wettbewerb vom alten Mitarbeiter ist ein durchaus ernstzunehmendes Problem. Wer sich über Jahre Wissen und Erfahrung angeeignet und Kontakte geknüpft hat, ist in umkämpften Märkten auch für andere Arbeitgeber attraktiv. Deshalb kann ein Wettbewerbsverbot sinnvoll sein, um den Mitarbeiter für bis zu zwei Jahre vom Markt fernzuhalten.

  • Ist das Wettbewerbsverbot jedoch falsch formuliert, muss sich der ehemalige Mitarbeiter nicht daran halten. Es ist also wirkungslos.
  • Ist es formgerecht, kann der potentielle Konkurrent für die Dauer des Verbot die sogenannte Karenzentschädigung beanspruchen. Diese beträgt mindestens die Hälfte seines bisherigen Gehalts.

Was hätte der Arbeitgeber besser machen können?
Sinnvollerweise hätte das Wettbewerbsverbot nicht gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen dürfen. In der Probezeit hätte der Mitarbeiter keine wirklich verwertbaren Kenntnisse erworben, die er woanders gewinnbringend hätte einsetzen können. Denn es ist kein Problem, das Verbot im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, den Beginn aber hinauszuschieben. In jedem Fall sollte es aber erst nach Ablauf der Probezeit beginnen.

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